Der Rechtsstaat: Aufarbeitung und Haftung

Das Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen
zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof.
Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus
Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und
Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im
Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob
Politiker für fehlerhaftes und schädliches Verhalten haften?
Annette Heinisch zieht hierbei Parallelen aus dem Wirtschaftsrecht.
In einem Kommentar befasst sich Alexander Christ mit dem Beschluss
des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das
Heizungsgesetz der deutschen Regierung zu stoppen. Und aus diesem
aktuellen Anlass fragt Ulrich Fischer in seinem Beitrag, wie
schnell oder langsam Prozesse in der Justiz gehen müssen, um zum
richtigen Recht zu finden. Moderation: Carlos A. Gebauer