Reicht das neue Bettelverbot aus oder geht es zuweit?

Die SVP Basel-Stadt fordert ein rasches Umsetzen des Basler
Bettelverbotes, das Grüne Bündnis hat bereits Widerstand
angekündigt: Franziska Stier von der BastA! sagt, mit der neuen
Lösung habe man «de facto ein allgemeines Bettelverbot, weil das
Betteln fast nirgendwo mehr in der Stadt erlaubt» sei. Hier sei
ein Gesetz geschaffen geworden, das sich speziell gegen
Notleidende und Armutsbetroffene richte. Denn das organisierte
Betteln sei bereits verboten und bezüglich Aufdringlichkeit oder
Aggressivität gäbe es ohnehiin den Tatbestand der Nötigung. Stier
sagt im Podcast weiter, für sie sei nach wie vor nicht klar, ob
organisiert gebettelt werde. Wenn Bettler zusammen unterwegs
seien oder gemeinsam an einem Ort schlafen, sei das
«Organisationsformen aus einer Notlage heraus». Sie möchte die
Sache «sozialarbeiterisch» angehen.