Episode 230: Zwischenbericht der Vergesellschaftungskommission mit Franziska Drohsel - 99 ZU EINS

Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“
fordert die Enteignung aller profitorientierten Unternehmen mit
über 3.000 Wohnungen. Der Volksentscheid war erfolgreich und
erhielt über eine Millionen Stimmen, also fast 60% der
Stimmberechtigten stimmten für den Volksentscheid. Da der
rot-grün-rote Senat jedoch nicht rechtlich verpflichtet ist, dieser
Aufforderung zu folgen, kann er den Mehrheitswillen der
Berlinerinnen und Berliner sanktionslos ignorieren. Die positionen
der beteiligten Parteien sind unterschiedlich. Die
Spitzenkandidatin der SPD und bisherige Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey hat die Verhinderung der Enteignung noch kurz vor
der Wahl zur Bedingung einer rot-rot-grünen Koalition gemacht,
während DIE LINKE die Kampagne personell und finanziell
unterstütze. Die Grünen wollen die Vergesellschaftung ebenfalls
nicht, versuchen aber Befürworter und Befürworterinnen des
Entscheids nicht zu verschrecken und halten sich bedeckt. Der
Streitpunkt wurde durch die Einsetzung einer »Expertenkommission
zum Volksentscheid vertagt und durch die Überweisung von einer
politischen zu einer juristischen Frage gemacht. Der gemeinsame
Wille zu regieren war stärker. Die Expertenkommission zum
Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat
nun ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Der Zwischenbericht
informiert die Öffentlichkeit und den Senat von Berlin über die
bisherige Arbeit der Kommission. Einen der Schwerpunkte bildet
Artikel 15 Grundgesetz als zentrale Norm für eine
Vergesellschaftung. Daneben werden auch andere
verfassungsrechtliche Aspekte sowie das Unionsrecht und
internationale Abkommen behandelt. In dieser Folge wollen wir uns
mit der Rechtswissenschaftlerin Franziska Drohsel einmal die
rechtliche Seite des Kampfes um Vergesellschaftung ansehen. Den
Zwischenbericht könnt ihr hier downloaden:
https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/assets/2022-12-14expertenkommission-vergesellschaftung_zwischenbericht.pdf
Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen
Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten
politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts
#machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns
unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere
Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch
auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer
Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und
Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt
uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir
empfangen auch Spenden unter:
https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE