KLASSIKER: Mauerschützenfall - mit Prof. Emanuel Towfigh | Sind Verantwortliche des DDR-Grenzregimes wegen Todesschüssen an der Mauer strafbar? Greift hier das Rückwirkungsverbot? | BVerfG, Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u.a.

Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden
zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von
Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben.

Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“
als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militärisch
Verantwortliche des SED-Regimes von deutschen Strafgerichten
verurteilt.

In seiner vielbeachteten
„Mauerschützen-Entscheidung“ bestätigte das
Bundesverfassungsgericht mehrere strafgerichtliche Urteile
(Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u.a.). Das BVerfG
erkannte für Recht, dass der Schusswaffengebrauch auch nach
DDR-Recht strafbar war und sah in der Verurteilung keinen
Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot (Art. 103 Abs. 2
GG).

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und
Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht,
ruft diese grundlegende Leitentscheidung in Erinnerung und bettet
sie in ihren Kontext ein:


Wie sah die Praxis des DDR-Schusswaffengebrauchs an der
innerdeutschen Grenze aus?

Was waren die rechtlichen Grundlagen für den
Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze nach DDR-Recht?

Wieso wurden die Mauerschützen und die Hintermänner nach dem
Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland bestraft?

Was besagt das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG)?

Warum liegt im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom
Rückwirkungsverbot vor?

Wie kommt hier die Radbruch'sche Formel ins Spiel?

Wie ist die Entscheidung einzuordnen?



Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh
und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem
Kooperationspartner Nomos) findet ihr systematische Ausführungen
zum Rückwirkungsverbot, zum Mauerschützen-Fall und zu den übrigen
Justizgrundrechten. 



Eine detaillierte Aufbereitung der Mauerschützen-Entscheidung
findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform
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