Internationale Klimarechtsprechung - mit Prof. Birgit Peters | Welche Chancen haben Klagen vor internationalen und nationalen Gerichten auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise?

Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie
Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden
seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte
„Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf
dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von
Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz
einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung – gleich aus welcher
Rechtsnorm – bislang nicht oder zu langsam umsetzen. Die
Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 24.03.2021 (in unserem Podcast besprochen in Folge #5) ist
ein erfolgreiches Beispiel. Doch welche Chancen haben
internationale Klagen auf Durchsetzung von Maßnahmen zur
Abwendung der Klimakrise, und vor welchen Herausforderungen
stehen sie?

Professorin Birgit Peters, Inhaberin der
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und
Europarecht, an der Universität Trier und Expertin für
Klimaschutzrecht, erläutert im Gespräch die zentralen Fragen rund
um Klimaklagen und internationale Klimarechtsprechung: 


Was versteht man unter einer Klimaklage?

Welche rechtlichen Anknüpfungspunkte bestehen, um
Klimaschutzmaßnahmen auf dem Rechtsweg durchzusetzen?

Welche Entscheidungen der Klimarechtsprechung von
ausländischen und internationalen Gerichten sind wegweisend, und
was zeichnet sie aus?

Welche rechtliche Rolle spielen die Verpflichtungen von
Staaten nach dem Pariser Klimaschutzübereinkommen?

Was sind die größten Herausforderungen für den Erfolg von
Klimaklagen?

Welche Jurisdiktionen und welche Kläger eignen sich
besonders, um Klimaklagen mit Aussicht auf Erfolg zu führen?

Wie werden sich Klimaklagen in den kommenden Jahren
entwickeln?



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