Russlands Überfall auf die Ukraine - mit Prof. Helmut Aust | Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg - welche Rolle kann das Recht in Anbetracht dieses epochalen Rechtsbruchs noch spielen?

Heute gibt es keine Rechtsprechungs-Folge. Am 24. Februar
2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Es handelt
sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes
Land, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Invasion mit
ihren massiven Gewalthandlungen markiert eine Zeitenwende und
bringt fürchterliches Leid über das ukrainische Volk. Die
rechtliche Einordnung dieses Falles ist vergleichsweise einfach -
und deprimierend. Und doch wollen wir schon jetzt der Frage
nachspüren: Welche Rolle kann das Recht in Anbetracht
dieses epochalen Rechtsbruchs noch spielen?

Dazu sprechen wir mit Professor Helmut Aust,
Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und die
Internationalisierung der Rechtsordnung an der Freien Universität
Berlin und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik. Helmut Aust zeigt auf, warum der russische
Überfall eine offensichtliche Verletzung des
völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellt und warum die
russischen Rechtsbehauptungen zur Rechtfertigung nicht im
Entferntesten taugen. Er ordnet die Invasion ein in den
historischen Kontext und legt dar, warum die zurückhaltenden
Reaktionen der Staatengemeinschaft auf die russische
Annexion der Krim und die russische Förderung des Kriegs
im Donbass sowie Völkerrechtsverletzungen westlicher Staaten zu
einer Erosion des Gewaltverbots beigetragen haben. Und er
diskutiert, welche Bedeutung jetzt Verfahren vor internationalen
Gerichten zukommt und welche Möglichkeiten der
Staatengemeinschaft noch verbleiben, um diesen Konflikt zu
befrieden.

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