Religionsfreiheit von Amtsträger:innen - mit Prof. Ute Sacksofsky | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot III“) u.a.

Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die
Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation:
Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher
Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes
tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die
juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang
sogenannter „Kopftuchverbote“. Diese waren
Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und
des Bundesverfassungsgerichts. Das BVerfG
befasste sich damit zuletzt in seinem Beschluss vom 14.02.2020 (2
BvR 1333/17) zum Kopftuchverbot für Referendarinnen. Das Thema
hat an juristischer und gesellschaftlicher Relevanz seither an
nichts eingebüßt.

Professorin Ute Sacksofsky, Inhaberin der
Professur für öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der
Goethe-Universität Frankfurt am Main und Vizepräsidentin des
Hessischen Staatsgerichtshofs, geht dem Problem auf den Grund:
Sie erläutert, was die Religionsfreiheit schützt, worin der
besondere Konflikt liegt, wenn Amtsträger:innen bei der Ausübung
ihres Amtes zugleich Zeichen ihrer religiösen Glaubensüberzeugung
tragen, welche Rechtsgüter durch sogenannte Kopftuchverbote
geschützt werden sollen und warum Kopftuchverbote auch mit Blick
auf die Gleichberechtigung problematisch sind.

Eine detaillierte Aufbereitung des Beschlusses des BVerfG vom
14.01.2020 (Kopftuchverbot III) findet ihr in der
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Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis
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