Verfassungsstreit zwischen Polen und der EU - mit Prof. Alexander Thiele | Darf die EU Vorgaben für die Justiz eines Mitgliedstaates machen? | EuGH, Urteil vom 15.07.2021 - C‑791/19 - & Verfassungsgericht Polen, Urteil vom 07.10.2021 - K 3/21

Polen und die Europäische Union streiten seit mehreren
Jahren über die Rechtsstaatlichkeit der polnischen
Justiz. Kern der Auseinandersetzung ist eine
Disziplinarkammer, die indirekt durch die polnische Regierung
kontrolliert wird und  die Disziplinierung unliebsamer
Richter:innen ermöglicht. Die Europäische Kommission sieht
deshalb die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen in Gefahr und
hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angestrengt.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom
15.07.2021 (Rs. C‑791/19) für Recht erkannt, dass die
Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren der
Disziplinarkammer eine hinreichend unabhängige Justiz in Polen
nicht gewährleisten. Es bestehe die Gefahr, dass polnische
Richter:innen an einer unabhängigen Anwendung des Unionsrechts in
Polen gehindert werden. Dadurch verletze die Republik Polen ihre
Verpflichtungen aus Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV und
Artikel 267 Absatz 2 und 3 AEUV.

Am 07.10.2021 hat das Polnische
Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) in einer
beispiellosen Entscheidung ausdrücklich den Vorrang des
Unionsrechts vor dem nationalen polnischen Verfassungsrecht in
Abrede gestellt.

Professor Alexander Thiele, Inhaber der
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und
Europarecht an der BSP Business und Law School in Berlin,
erläutert die Hintergründe, Streitpunkte und Folgen dieser
Entscheidungen. Professor Thiele erklärt dabei, auf welcher
Grundlage die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten Vorgaben in
Bezug auf die nationale Justiz machen darf und warum das Recht
der Europäischen Union Anwendungsvorrang vor dem
Recht der Mitgliedstaaten genießt. Dabei legt er auch offen, in
welchem Verhältnis das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts
zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 05.05.2020 steht, und skizziert, welche Wege aus
Verfassungskrise zwischen Polen und der EU denkbar sind.

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