Prof. Christian Waldhoff zum Schutz der Kommunen vor der Zuweisung von Aufgaben durch den Bund | Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im föderalen Bundesstaat | BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

Das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen im
föderalen Bundesstaat gehört zum Kompliziertesten, was
das Grundgesetz zu bieten hat. Nicht umsonst ist die Aufgaben-
und Kompetenzverteilung und die damit verbundene Kostenlast oft
Zankapfel im föderalen Gefüge.

So lag es auch im Fall, der Grundlage der heutigen Folge ist: Mit
dem sogenannten Kommunalen Bildungspaket hatte
der Bund den kreisfreien Städten und Landkreisen als Trägern der
Sozialhilfe zusätzliche Aufgaben zugewiesen. Nach Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts verstößt diese
Aufgabenübertragung gegen das sogenannte
Durchgriffsverbot (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG) und
verletzt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
(Art. 28 Abs. 2 GG) (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 2 BvR
696/12).

Professor Christian Waldhoff, Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der
Humboldt-Universität zu Berlin, nimmt diesen etwas sperrigen Fall
zum Anlass, das komplexe Geflecht von Gesetzgebung, Vollziehung
und Finanzierung von Staatsaufgaben im deutschen Föderalismus
verständlich und transparent zu machen. Er legt dar, welche Rolle
den Kommunen im Staatsgefüge zukommt, wer die Kosten für welche
Aufgaben trägt und warum ein Verständnis des vorliegenden Falles
entscheidend ist für weitere Kompetenzkonflikte - etwa beim
Umgang mit Herausforderungen der Corona-Pandemie.

Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts findet ihr in der Jurafuchs
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