#27 Delegitimierung der Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel
Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die
Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch
unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde
der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen
politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns
die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin
Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/delegitimierung-der-demokratie/