#16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser
Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski
erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof
für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld
hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen
für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein
Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt
geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt
uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen
Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche
Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung
Osten auszubreiten. 


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Hintergrundinformationen: 


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Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Christian Marxsen & Erik Tuchtfeld; Julia
Emtseva & Erik Tuchtfeld
Schnitt: Daniela Rau 


Credits:


Deutscher Bundestag, Olaf Scholz: Abgabe einer
Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage,
27. Februar 2022

Guardian News auf Youtube, Martin Kimani, Kenya's envoy to UN
cites colonial past as he condemns Russian move into Ukraine, 22.
Februar 2022