KR352 Straßenbaubeitrag (Update, 24.9.2014)

Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein
Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die
Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab.
Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und
wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach
bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist "Straßenbau" das
erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn
eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das
nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein
Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt. DocPhil ist
nach Suhlendorf gefahren, eine kleine Gemeinde in Niedersachsen.
Dort hat er Menschen getroffen, die Privatinsolvenz beantragen
wollen, wenn die Straße vor ihrem Haus repariert wird, weil sie
dann 25.000 Euro überweisen müssten. Eine allein erziehende Mutter
sucht nach einem Zweitjob, um den Kredit abbezahlen zu können, den
sie aufnehmen musste, weil die Kommune sie die Straße vor ihrem
Haus bezahlen lässt. Einer geht noch: Wer keinen Kredit bekommt,
dem stundet die Gemeinde die Kosten - für 6 Prozent. Die Gemeinde
verdient also noch an der misslichen Lage, in die sie ihre Bürger
gebracht hat. Selbst der Bürgermeister von Suhlendorf gesteht im
Gespräch, dass das wohl "nicht fair" sei und "nicht so sein
sollte". Aber er könne da nichts machen. Unsinn, sagt Ernst
Niemeier. Der pensionierte Professor für Volkswirtschaftslehre
sollte selbst den Straßenbaubeitrag entrichten und hat -
unterstützt vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben -
Verfassungsbeschwerde gegen die Kommunalabgabengesetze eingereicht,
die den Gemeinden erlauben, ihre Bürger für die Straßen vor ihren
Häusern zahlen zu lassen. Diese Beschwerde wurde jetzt abgewiesen.
Als DocPhil mit Niemeier sprach, war das noch nicht klar.