KR305 Staatstrojaner

KR305 Staatstrojaner

Ulf Buermeyer, bei Twitter und Verfassungsrechtler aus Berlin, erklärt im Küchenradio die juristischen Folgen der Enthüllungen des CCC, dass der Staat Schnüffel-Software einsetzt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts krass missachtet.
1 Stunde 40 Minuten
Podcast
Podcaster
Gespräche, Reportagen, Monologe aus Berlin seit 2005

Beschreibung

vor 13 Jahren
Ulf Buermeyer, bei Twitter und Verfassungsrechtler aus
Berlin, erklärt im Küchenradio die juristischen Folgen der
Enthüllungen des CCC, dass der Staat Schnüffel-Software einsetzt,
die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts krass
missachtet.
Um solche Grenzüberschreitungen zu verhindern, regt er etwa an,
dass Beweise, die auch nur mittelbar illegal beschafft wurden,
nicht verwendet werden dürfen. DocPhil und Onkel Andi gehen mit Ulf
noch mal die Chronologie des Bundestrojaners durch und sezieren mit
Ulfs Hilfe die - fehlenden - rechtlichen Grundlagen.

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