Demokratie im Klimanotfall - Ronen Steinke über Präventivhaft, die Letzte Generation und Klimaklagen.

Einmal im Quartal nehme ich mir Zeit, mit einem Gast vertiefend
einen Rückblick und Ausblick aus einer Brille zu nehmen, die nicht
die meine ist. In der ersten Folge sprach ich mit Carlo Masala, der
ebenso wie der heutige Gast Ronen Steinke eher wenig mit der
Mobilitätswende zu tun hat. Ich freue mich sehr, dass es gerade
Ronen ist, mit dem ich zu diesem Zeitpunkt ein langes Gespräch
führen konnte. Ronen ist Jurist, Autor und Journalist. Sein erstes
Buch Fritz Bauer. Oder: Auschwitz vor Gericht wurde zur Grundlage
für den preisgekrönten Kinofilm „Der Staat gegen Fritz Bauer“. Sein
zweites Buch schrieb Ronen, selbst jüdischen Glaubens, nach dem
Anschlag in Halle "Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt
erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage." Seit 2017 schreibt
er als innenpolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung von
Berlin aus vor allem über Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und
Extremismus. Sein aktuelles Buch über die soziale Schieflage
zwischen Armen und Reichen vor der Strafjustiz war direkt ein
Einstieg in unser Gespräch. Und ein erster roter Faden für unseren
Austausch, denn der Titel Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
tangiert sowohl Menschen, die wegen Fahren ohne Fahrschein ins
Gefängnis gehen als auch die neuen Versammlungsgesetze in Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Hessen, die vor allem genutzt werden, um
gegen Klimaaktivist:innen - und nur diese - rigide vorzugehen. Mir
macht diese Entwicklung Sorge. Und diese Sorge teilt Ronen, er geht
aber auch davon aus, dass sie gerichtlich hinterfragt werden. Es
ist schon erstaunlich, wie sehr sich mein Blick auf das
Bundesverfassungsgericht lenkt, das durch sein Urteil eine enorm
deutliche Grundlage für alle unsere Handlungen gelegt hat -
scheinbar jedoch ohne Widerhall in der aktuellen Bundespolitik. Im
Gegenteil: Gerade hat die Koalition beschlossen, Sektorziele
aufzugeben und Robert Habeck lässt sich zitieren mit: "Die
verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu
füllen. Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser
Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird." Es ist
demnach an uns, diese Regierung an ihre Verpflichtungen zu
erinnern. Und kleiner Reminder: Die Pariser Klimaziele waren ein
KOMPROMISS, sind also bei weitem nicht ausreichend. Zusammen mit
Ronen analysiere ich auch die Rolle der Medien in Zeiten des
Klimanotfalls. Die Kommunikation von der Letzten Generation findet
er hochprofessionell. Immer freundlich, immer friedlich, immer
defensiv mit choreographierten Botschaften. Dennoch macht er sich
über die eskalierende Gewalt gegenüber den Protestierenden
Gedanken. Immer öfter kommt es vor, dass vor allem Männer direkt
aus ihren Pkw aussteigen, die Blockierenden von der Straße zerren
oder sogar mit schweren Arbeitsschuhen in den Bauch treten. Ronen
findet es kritisch, dass hier Jurist:innen und Medien die
Einschätzung platzieren, dass diese Art des Umgangs rechtlich
legitimiert ist. Denn das ist sie seiner Einschätzung deutlich
nicht. Ronen reagiert recht erstaunt, wie deutlich sich unsere
Bundesregierung in Sachen Verkehrssektor von Recht und Gesetz
verabschiedet hat - und natürlich teile ich diesen Schock, weil es
nunmal das Kerngebiet meiner Arbeit ist. Es wird nicht einfacher
werden. Deswegen habe ich auch in der letzten Woche begonnen, mich
als Crowdfunding-Projekt zu betrachten. Ich bin damit ganz schön
raus aus meiner Komfortzone von "ich schaffe alles alleine". Denn
das ist ja das, was uns in dieser Gesellschaft vermittelt wird.
Aber - falls ihr die letzte Folge mit Sven Hillenkamp gehört habt -
ich habe mich erneut justieren und aufstellen müssen. Und das eben
auch getan. So könnt ihr meine Arbeit supporten! #SheDrivesMobility
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