Juristin Lea von Client Earth klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für saubere Luft und ein gesundes Leben.

Die illegale und gefährliche Luftverschmutzung in ganz Europa
schädigt die Gesundheit der Menschen, mindert ihre Lebensqualität
und verkürzt ihr Leben. Wir alle sind davon betroffen, aber einige
– insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit geringem
Einkommen oder aus ethnischen Minderheiten – sind anfälliger und
stärker betroffen als andere. 1/3 der Todesfälle durch
Schlaganfall, Lungenkrebs und chronische Atemwegserkrankungen
weltweit werden durch Luftverschmutzung verursacht. 90% der
Menschen auf der Welt atmen laut WHO verschmutzte Luft. Client
Earth will als NGO das Bewusstsein für die Risiken der
Luftverschmutzung schärfen, sodass Regierungen das Problem nicht
länger ignorieren können und gezwungen sind, schärfere Maßnahmen zu
ergreifen. "In Deutschland unterstützen wir unseren Partner, die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei einer Reihe von Klagen für saubere
Luft auf Stadtebene. Unsere Erfolge haben bereits weitreichende
Veränderungen in der Autoindustrie und eine nationale Umstellung
auf Elektrofahrzeuge ausgelöst." Was tun, wenn die Wissenschaft
feststellt, dass die Luft, die wir einatmen, viel gefährlicher ist
als bisher angenommen – die Regierung aber nichts unternimmt?
Sieben Betroffene aus mehreren deutschen Großstädten sehen die
Antwort darin, die Bundesregierung nach Karlsruhe zu zitieren.
Eltern und Kinder, von denen einige an Asthma und
Atemwegserkrankungen leiden, kämpfen darum, dass das Recht auf
saubere Luft rechtlich verankert wird. Sie haben nun vor dem
Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Wwährend viele Städte
heute Schadstoffwerte verzeichnen, die gesetzlich zulässig sind,
sprechen die WHO-Grenzwerte eine andere Sprache. Auch wenn in
Deutschland die geltenden Gesetze eingehalten werden, gefährdet die
Luft in den Städten nach den heutigen Erkenntnissen der
Wissenschaft immer noch die Gesundheit der Menschen. Die
Kläger*innen wohnen in großen deutschen Städten, wie Berlin,
Frankfurt am Main, Düsseldorf und München. Die Messstationen in
diesen Städten verzeichnen eine Luftverschmutzung, die technisch
gesehen rechtskonform sein mag, aber dennoch oft mehr als um das
Doppelte über die von der WHO für 2021 festgelegten Grenzwerte
liegt. Was wurde bisher erreicht? "Gemeinsam mit Einzelpersonen und
Gruppen in ganz Europa haben wir in 11 Ländern rechtliche Schritte
zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zum Kampf für saubere
Luft eingeleitet. Wir haben Rechtsgeschichte geschrieben, indem wir
Präzedenzfälle vor den höchsten Gerichten in vielen EU-Ländern
gewonnen haben, darunter der UK Supreme Court, der französische
Staatsrat, das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie die obersten
Verwaltungsgerichte von Polen und der Tschechischen Republik. Wir
haben bewiesen, dass rechtliche Schritte ein mächtiges Werkzeug für
Bürger und NGOs sind, um sauberere Luft in Städten zu erreichen.
Unsere Erfolge vor dem Gerichtshof der EU haben verbindliche
Präzedenzfälle geschaffen, die den Menschen in der ganzen EU
helfen, für ihr Recht auf saubere Luft zu kämpfen."