(Un)Gehört im Petitionsauschuss: Etwas Licht, viel Schatten und ein breites Bündnis.

Tino Pfaff und ich waren am 16. Mai mittags eine Stunde im
Bundestags zur Anhörung von unserer Petition #FreiVonÖl, die 65.094
Unterschriften erhalten hat. Unser Fazit ist positiv, auch wenn wir
beide live dabei waren, wie wenig es manchen Parteien um Inhalte
oder um anwesende Personen geht. Sondern einfach nur um
Proklamation eigener Inhalte, Diffamierung und völlig
zusammenhangslose Einwürfe. Tino und ich geben euch hier ein wenig
Einblick, wie wir die Petition erstellt und eingereicht haben, wie
der Verlauf eines solchen Prozesses ist und wie wir die einzelnen
Vertreter:innen der Parteien wahrgenommen haben. Unsere Meinung:
Wir müssen ALLE demokratischen Mittel nutzen, die uns zur Verfügung
stehen, um die fossile Zerstörung nicht nur auszubremsen, sondern
endlich zu stoppen. Die Wirkmächte, die das nicht wollen, sind
mächtig und seit Jahrzehnten gut vernetzt, aber wir sind uns
sicher: Wir sind mehr. Das zeigte auch die parallel stattfindende
Kundgebung, auf der zehn Vertreter:innen unterschiedlichster NGOs,
Verbände und Wissenschaft sprachen. Wir sollten eine Einheit
werden, denn nein: Das sind wir noch nicht. Wir sollten aufhören,
gegeneinander im Kleinklein zu arbeiten, sondern anzuerkennen, dass
unsere gemeinsame Richtung stimmt und unterschiedliche Wege dorthin
gut sind. Wir, die wir die Welt verändern wollen, vergeuden immer
noch zu viel Energie in Kämpfen in den eigenen Reihen, schwächen
uns damit unnötig und stärken unsere Feind:innen. Ich freue mich,
wenn wir dieses toxische Verhalten 2022 endlich mal pausieren und
zusammen wirkmächtiger werden. Die Petition fordert unter anderem
ein Tempolimit, autofreie Sonntage, ein Verbot von Inlandsflügen,
den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die intensivere Nutzung der
Schiene, ein Recht auf Homeoffice, ein Ende der
Hybridauto-Förderung, Spritpreisunterstützung für öffentliche
Mobilität und prekär Verdienende, eine Mobilitätsprämie für alle
statt Kaufprämien für Besserverdienende und einen kostenlosen ÖPNV
für drei Monate. Das Besondere dieser Einreichung ist, dass mehrere
Anliegen zusammengeführt werden. Die Idee: Ein bisschen runter vom
Gas – und damit ist nicht nur das Tempolimit gemeint – hilft zum
einen der Ukraine, indem es durch Öleinsparungen Putins Kriegskasse
schmälert. Zum anderen trägt es dazu bei, die Klimakatastrophe
abzumildern und sozioökonomische Ungleichheit zu bekämpfen.
Drittens, und das sollte nicht vernachlässigt werden, sorgen die
Maßnahmen für mehr Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität im
öffentlichen Raum. Tino hat dazu einen Artikel bei Klimareport
veröffentlicht - hier ein Auszug: "In Deutschland zu leben, kann
vieles bedeuten Gehört man jedoch zu Deutschlands "Unterklassen",
beispielsweise durch Arbeitslosigkeit oder Geringverdienst, dann
ist man bereits jetzt aus vielen Bereichen gesellschaftlicher
Teilhabe ausgeschlossen und andauernden Drangsalierungen
ausgesetzt. Auch Menschen mit internationaler Geschichte fallen
häufig darunter. Im Jahr 2020 lag bei ihnen die
Armutsgefährdungsquote bei 28 Prozent (ohne deutschen Pass bei 36
Prozent), gegenüber zwölf Prozent bei Personen ohne
Einwanderungsgeschichte. Diesen "Teilen" der Gesellschaft darf eine
Mobilitätswende nicht noch mehr abverlangen als ohnehin schon. Vor
allem Mobilitätsprämien – wie geförderte ÖPNV- und Bahn-Abos, aber
auch E-Lastenräder und E-Bikes – oder gleich ein dauerhaft
kostenloser Nahverkehr können sinnvolle Instrumente sein und die
ungleichheitsfördernde Verkehrspolitik ablösen, wie sie sich im
Dienstwagenprivileg oder in Auto-Kaufprämien für Besserverdienende
ausdrückt. Auch für Menschen mit Behinderung ist das heutige
Mobilitätssystem mangelhaft, obwohl die Zahl der entsprechend
modernisierten Bahnsteige sowie Bus- und Tram-Zustiege zunimmt.
Eine Mobilitätswende braucht angepasste Lösungen. Menschen, die auf
Mobilitätsunterstützung angewiesen sind, brauchen Sicherheit durch
Ausnahmeregelungen."