Das Kasperltheater zum neuen Heizgesetz (GEG) geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite und dritte Lesung zum
Inkrafttreten des neuen Heizgesetzes gestoppt. Das bedeutet zwar
nicht, das es nicht kommt, aber das parlamentarische
Kasperltheater geht in die nächste Runde.





Der Berliner CDU Abgeordnete Heilmann hatte Klage eingereicht.
Denen sich einige AfD Abgeordnete angeschossen haben (darüber
wird nicht bzw. kaum berichtet) Letzliche ist das aber egal, denn
wichtig ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das wieder
mehr auf die Parlamentarischen Werte abzielt. Schließlich sind
wir KEINE Diktatur.



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