Finanzchaos? "Ausreichender Klimaschutz ist mit dieser Ampel nicht mehr möglich"
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vor 11 Monaten
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die
Bundesregierung ins Chaos. Der 60 Milliarden Euro schwere Klima-
und Transformationsfonds ist verfassungswidrig, der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vermutlich auch, hinter den
Finanzplänen für das aktuelle und auch das kommende Jahr stehen
große Fragezeichen. Die Sparnation Deutschland hat ein
Haushaltsloch, das Klimaschutz und Energiewende torpediert. Für
Niklas Höhne ist die Sache klar: Die Ampel sollte nach
Corona-Pandemie und Energiekrise unverzüglich die nächste
Haushaltsnotlage ausrufen, um die Schuldenbremse umgehen zu
können. Denn nichts anderes ist der Klimawandel: ein Notfall,
erklärt der Mitgründer des New Climate Institutes im
"Klima-Labor" von ntv. Im Anschluss fordert er einen politischen
Neustart. Im letzten Wahlkampf hätten sich die Parteien mit
Klimaschutzversprechen überboten, aber jetzt werde nicht
geliefert, sagt Höhne: "Ich bin skeptisch, dass die
Ampel Klimaschutz in dieser Konstellation noch hinbekommt."
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