Corona Constitutional, Folge #60: Jetzt also auch in Kanada?

Kanada, die andere große Demokratie in Nordamerika, wo es so viel
friedlicher, freundlicher und, ja, demokratischer zugeht als
drunten in den USA – sollte man meinen. Aber im größten
Bundesstaat Ontario gibt es einen Regierungschef namens Doug
Ford, der gelegentlich mit Donald Trump verglichen wird und jetzt
etwas ganz Außerordentliches getan hat: Kurzerhand lies er durch
Parlamentsbeschluss ein Gerichtsurteil suspendieren, das ein von
seiner Mehrheit im Parlament in Toronto beschlossenes Gesetz zur
Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte. So
etwas geht in Kanada. Über die so genannte Notwithstanding Clause
in der kanadischen Verfassung, die genau das ermöglicht, spricht
Max Steinbeis mit CARISSIMA MATHEN, Professorin für
Verfassungsrecht an der Universität von Ottawa.