Corona Constitutional, Folge #58: Workshop: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum

Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche
Expertise angefragt. Da die Verfassung den rechtlichen Rahmen für
den politischen Betrieb vorgibt (oder jedenfalls vorgeben soll),
ist das ebenso nachvollziehbar wie notwendig.
Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche
Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und
Meinungskampfes. Dies gilt natürlich auch für andere
wissenschaftliche Disziplinen, im öffentlichen Recht ist dies
aber angesichts des Gegenstands des Faches besonders oft der
Fall. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit kann und wird in der
Praxis als politisches Argument genutzt, in einer Weise, die sich
regelmäßig der Kontrolle der Autor_in entzieht. In der Praxis
werden verfassungsrechtliche Argumente etwa nicht selten durch
unvollständige oder falsche Wiedergabe entstellt und/oder von
Teilen des politischen Spektrums in Anspruch genommen, deren
Zielen die Autor_in selbst fern steht. Beispiele für eine nicht
unproblematische Nutzung wissenschaftlicher Argumente in der
politischen Praxis sind etwa die Debatte der vergangenen Jahre
über den Umgang mit der europäischen Flüchtlingskrise. Unter dem
Begriff der “Herrschaft des Unrechts” wurden hier
verfassungsrechtliche Argumente ins Feld geführt, obwohl die
verfassungsrechtliche Situation alles andere als eindeutig war.
Jüngere Beispiele betreffen die Maßnahmen zur Eindämmung der
Pandemie.


Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst
über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im
politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik
sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.


Die Teilnehmer_innen sind:


Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP)
und Günter Krings (CDU/CSU)

Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg) und Daniel
Thym (Universität Konstanz)

Gudula Geuther (Deutschlandfunk) und Patrick Bahners (FAZ)