Corona Constitutional, Folge #34: Ein Maulkorb für den Innenminister?

In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das
Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen
von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein
Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview,
das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem
Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend”
bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich
einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein
Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich
so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im
heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School
und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf.