Corona Constitutional, Folge #18: Zu wenig, zu spät?
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog.
"Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem
Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele
sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der
gna...
20 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog.
"Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem
Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele
sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der
gnadenlosen Politik der geschaffenen Fakten, die die polnische
Regierung an den Tag legt, darüber spricht Max Steinbeis in der
heutigen Folge unseres Krisenpodcasts mit dem
Demokratie-Aktivisten MARTIN MYCIELSKI von der Open Dialogue
Foundation.
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