HIStory: Organisiertes Verbrechen in der Weltpolitik

HIStory: Organisiertes Verbrechen in der Weltpolitik

30 Minuten

Beschreibung

vor 3 Jahren

Der Buchautor und Publizist Hermann Ploppa erläutert in HIStory
kurz und sachlich historische Daten und Jahrestage von
herausragenden geschichtlichen Ereignissen. Dabei werden in
diesem Format Begebenheiten der Gegenwart, die mit einem Blick in
die Vergangenheit in ihrer Bedeutung besser einzuordnen sind,
künftig alle 14 Tage montags in einen geschichtlichen Kontext
gebracht.


Das Thema heute: Der Vormarsch des Organisierten Verbrechens in
die Weltpolitik


In unserer heutigen Folge von History befassen wir uns mit dem
Vormarsch des Organisierten Verbrechens auf der weltweiten Bühne.
Die Zerstörung zivilisatorischer Standards, die nicht mehr zu
übersehende Explosion der Korruption in allen Bereichen der
Gesellschaft; das vollständige Ignorieren von Recht, Gesetz und
Verfassung.


Wir sehen es seit der Deklaration der neuen Corona-Welt in
verdichteter Form wie durch ein Brennglas. Dieser fast totale
Sieg des Organisierten Verbrechens wurde lange Zeit großräumig
ignoriert. Jetzt müssen wir uns leider mit dieser Tatsache
eingehender auseinandersetzen. Es geht um unser Überleben als
Zivilisation. Den Rückfall in eine Steinzeit im High-Tech-Gewand
können und wollen wir uns nicht leisten.


Doch zunächst müssen wir die Ursprünge dieser Kriminalisierung
unserer Politik genau beleuchten. Am Anfang unserer heutigen
Folge soll der Genfer Appell von europäischen Richtern und
Staatsanwälten aus den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts
stehen:


"Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes,
ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das
Europa der Steuerparadiese, die ohne Barrieren dank des
internationalen Kapitals wachsen, ein Europa der Finanzplätze und
der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen
Schutzschirm darstellt. Dieses Europa der Nummernkonten und der
Geldwäscherei wird benutzt, um Geld von Drogen, Terror, Sekten,
Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf
einzuschleusen. Diese dunklen Umlaufkreise, die von kriminellen
Organisationen benutzt werden, entwickeln sich zur gleichen Zeit,
in der die internationalen finanziellen Transaktionen
explodieren, die Unternehmen ihre Aktivitäten ausbauen oder ihre
Hauptsitze über die nationalen Grenzen hinaus verlegen. Gewisse
politische Persönlichkeiten und Parteien haben selbst bei
bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im
Übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder
heute als unfähig, diesem Europa des Schattens klar und effizient
entgegenzutreten." (1)


Klarer kann man die realen Machtverhältnisse in der heutigen Welt
kaum noch auf den Punkt bringen. Die Herren, die ihrem Zorn Luft
machen, müssen es wissen. Es handelt sich hier um den so
genannten Genfer Appell von sieben führenden Richtern und
Staatsanwälten aus verschiedenen europäischen Ländern,
veröffentlicht im Jahre 1996. Die Presse erwähnte diesen Notruf
der Juristen mit keinem Wort. Auch bei Google kann man diesen
Appell nur mit größtem detektivischen Geschick finden.


Und auch nur dann, wenn man von der Existenz dieses Appells
bereits weiß. Dabei war der spanische Untersuchungsrichter
Balthasar Garzon schon Mitte der Neunziger Jahre international
bekannt. Er sollte später den chilenischen Horrordiktator Augusto
Pinochet mit Haftbefehl verfolgen, und er kümmert sich aktuell um
den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Weil Garzon so
unerschrocken die Mächtigen herausfordert, wurde gegen ihn ein
mehrjähriges Berufsverbot verhängt. (2)


Das Elend, das die wackeren Sieben im Genfer Appell für Europa so
treffend anprangern, das aber genauso in der ganzen Welt
vorherrscht, hat seine Ursprünge in den späten 1960er Jahren
aufzuweisen. Durch den Terror des US-amerikanischen


waren integre nationalistische Regierungen in der Dritten Welt
gewaltsam gestürzt und durch korrupte Militärregime ersetzt
worden. Deswegen erhob der streitbare spanische Richter Garzon
auch gegen Henry Kissinger Anklage. Kissinger war der Drahtzieher
der Operation Condor: in Lateinamerika wurden reihenweise
Horrordiktaturen wie jene des Augusto Pinochet in Chile
installiert. Dasselbe traurige Bild ergibt sich für die 1960er
und 1970er Jahre für Afrika oder Asien.


Die Folge: abrupt unterbrochene wirtschaftliche und politische
Entwicklungen. An die Stelle einer Aufbruchsstimmung nunmehr
Angst, Einschüchterung, Lähmung und innere Kündigung. Über die
bleierne Duldungsstarre herrschten ab jetzt Militärdiktatoren und
kriminelle Banden. Die Regierung mit dem ihr anvertrauten
Volksvermögen war für jene Kreise zum Selbstbedienungsladen
verkommen. Gelder und andere Vermögenswerte wurden massenhaft
außer Landes geschafft. Anstelle demokratischer
Abstimmungsprozesse und regelbasierter Konfliktlösung nunmehr der
blanke Terror der Waffen, flankiert von strangulierenden
Vorschriften des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.
In jener ohne Not verwüsteten Welt sind nur noch die Kirchen und
andere religiöse Gemeinschaften, das Militär sowie kriminelle
Netzwerke voll funktionsfähig.


Das alleine für sich gesehen ist ja schon schlimm genug. Es gibt
aber einen zusätzlichen Brandbeschleuniger, der das Elend noch
weiter verschärft. Dieser Brandbeschleuniger sorgte dafür, dass
das Organisierte Verbrechen als vierter großer globaler Spieler
neben: erstens den Multinationalen Konzernen; zweitens den
Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel der UNO; und
drittens schließlich noch an der Seite der geschwächten
Nationalstaaten am Runden Tisch der Weltregierung Platz nehmen
konnte. Ermöglicht wurde der Eintritt der Al Capones dieser Welt
in das Zentrum der Macht durch das so genannte Clearing-System.
1968 hatte die private Citibank den Dienstleister Clearstream
gegründet. 1970 folgten konkurrierende Banken mit der Gründung
der Clearingfirma CEDEL im biederen Luxemburg.


Die Clearing-Stellen sind sozusagen die „Notariate des
Globalkapitals“. Wenn früher Wertgegenstände, sagen wir mal: ein
Goldbarren, den Besitzer wechselte, dann musste der Goldbarren
mit allerlei Transportaufwand von Verkäufer A zu Käufer B
transportiert werden. Wenn beispielsweise die Nazis ihr Gold, das
sie den Zentralbanken unterworfener Staaten oder ermordeten
jüdischen Mitbürgern geraubt hatten, zum Umschmelzen zur Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich mit LKWs nach Basel
transportierten, war das eher auffällig.


Die Clearing-Stellen dagegen bürgen ganz einfach dafür, dass die
Goldbarren in einem bestimmten Safe deponiert sind. Der Besitzer
wechselt, aber nicht der Standort des Wertgegenstandes. Auf diese
Weise kann jede Art von Wertgegenstand transferiert werden, ob
nun teure Gemälde, Aktienpakete, Devisen, wertvolle Teppiche,
teure Pferde. Einfach alles. Clearing kümmert sich nicht um die
Herkunft oder gar die Legalität der transferierten Werte. Das
wird möglich dadurch, dass die Besitzerwechsel nicht in Textform
protokolliert werden, sondern in chiffrierten Zahlencodes, deren
Bedeutung nur ganz wenige Mitarbeiter in den höheren Rängen der
Clearing-Hierarchie kennen. Der untere Sachbearbeiter verschiebt
den ganzen Tag nur stumpfsinnig Zahlenkolonnen. Auf diese Weise
gibt es kaum Mitwisser oder gar Whistleblower über die getätigten
Transaktionen.


Passend zur Einrichtung dieser Clearingstellen sorgte die
Gründung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT, das steht
für: Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunications, im Jahre 1973 für sichere Pfade, auf denen
Kontobewegungen weltweit über 11.000 angeschlossene Banken
abgewickelt werden können. Clearing-System und SWIFT sind
sozusagen die Entsprechung zur digitalen Informationsrevolution,
für die Finanzwelt: alle Transaktionen sind gleich, ungeachtet
der qualitativen und quantitativen Unterschiede. Sie sind nur
noch anonyme Zahlenkolonnen: in diesem Zahlenbrei sind Einkünfte
aus ehrlicher Arbeit nicht mehr zu unterscheiden von Einkünften
aus Verbrechen.


Man könnte hier von einer „Digitalisierung des Geldes“ sprechen,
denn die sich rasch entwickelnde Computertechnologie beschleunigt
jene Transaktionen zusätzlich. Die durch CIA, IWF und Weltbank
chaotisierte Weltordnung bietet ein ideales Brutbett für
unzählige neue Verbrecherorganisationen, die jetzt durch die
Clearingstellen ihre Erträge ganz schnell und unauffällig
weltweit äußerst gewinnbringend einsetzen und reinwaschen können.
Hinzu kommen jetzt die berüchtigten Steueroasen oder
Offshore-Banken, wo diese Erträge steuerbefreit für ihre Besitzer
arbeiten können.


All diese Entwicklungen zusammengenommen laugen den Nationalstaat
immer weiter aus, so dass wir jetzt jener beklagenswerten
Ohnmacht ins Auge schauen müssen, die die tapferen sieben
Juristen zu ihrem Notruf im Genfer Appell veranlasst
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