Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.


Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das
angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU
angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen
nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich
Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende
Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die
AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter
jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt
Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um
vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können.
Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag
eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun
beschleunigen. (1)


Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich
für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt
werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können.
Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den
vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem
Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf
die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch
verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit
verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und
mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode
führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der
Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an
Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen
umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand
kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen
Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen
wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die
Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese
Demokratie doch einen faden Beigeschmack.


Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden
soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen.
Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die
immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken
lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:


„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von
Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke
genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten
Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit
einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden
Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann
nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die
Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht
geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss
der Ansatz sein.“


Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren
Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das
waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz
2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der
Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von
Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und
Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der
Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die
gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch
nur eine abweichende Meinung vertritt.


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https://apolut.net/die-rechtsextremisten-sitzen-in-der-regierung-von-felix-feistel





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