Die Spirale zum großen Krieg | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Man muss die verschiedenen Szenarien der Weltpolitik zu einem
Puzzle zusammenfügen, um zu erkennen, welche Gefahr sich derzeit
zusammenbraut. Zunächst mag man sich fragen, warum der
Internationale Strafgerichtshof zwar einen Haftbefehl gegen Putin
ausgestellt hat, aber auch Monate nach den unvorstellbaren
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza durch Israel, keinen
gegen Netanjahu. Dann ist da der Abschuss eines russischen
Transportflugzeuges mit ukrainischen Kriegsgefangenen über dem
Gebiet der Russischen Föderation mit vom Westen gelieferten
Patriot-Raketen und wahrscheinlich der Hilfe westlicher
„Berater“. Da ist die Bombardierung Israels von
Hisbollah-Stellungen im Libanon, von Zielen in Syrien und im
Irak, und die Bombardierung des Jemens durch die USA, und nicht
zuletzt der vermutliche Völkermord in Gaza durch Israel. Und auf
der anderen Seite das Zusammenrücken von Ländern in Asien, zum
Beispiel die Anerkennung Afghanistans durch China mit Erklärungen
zur regionalen Sicherheitsarchitektur. Zeichen einer neuen
Blockbildung und eines bevorstehenden großen Krieges, falls nicht
irgendjemand die Kriegstreiber zur Ordnung ruft. Wird der große
Krieg der letzte Versuch des Imperiums werden, zu verhindern, auf
eine Rolle als Gleicher unter Gleichen reduziert zu werden, ein
Krieg als Werkzeug, um die unmöglich zurückzahlbaren Schulden
(15) im Ausland „abschreiben“ zu können?


Warum hört man wenig vom IStGH zu Gaza?


Dass der IStGH längst den Ruf hat, ein Gericht zu sein, das die
Feinde des Westens aburteilen soll, um die Kriege der NATO-Länder
zu rechtfertigen, dürfte bekannt sein. Aber wenige kennen die
Hintergründe. Und da kommt ein Artikel von Tom Coburg gerade
recht, der fragt, ob der Chefankläger des IStGH evt.
kompromittiert sein könnte (1).


Er schreibt, dass, nachdem der Internationale Gerichtshof
entschieden hatte, dass „glaubhaft“ ist, dass Israel zum
Völkermord in Gaza aufruft, es zu erwarten war, dass der
Internationale Strafgerichtshof die strafrechtliche Verfolgung
der verantwortlichen Personen beschleunigen wird. Schließlich
werden Israels Kriegsverbrechen und Anstiftung zum Völkermord in
Gaza von unabhängigen juristischen Gruppen umfangreich
dokumentiert. Aber … es gebe keine Ergebnisse, und der IStGH habe
erklärt, dass seine Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina
angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen
"noch andauern".


So sind fast vier Monate nach dieser Erklärung im November
letzten Jahres weder Haftbefehle ausgestellt noch andere
Maßnahmen durch den IStGH ergriffen worden. Erst nach Beginn der
Bombardierung von Rafah, erklärte Karim Khan am 12. Februar, dass
sein Büro „gezwungen sei“, Ermittlungen aufzunehmen (15).


Nominierung durch Großbritannien


Khan, ist ein britischer Anwalt, war der Kandidat Großbritanniens
für das Amt des IStGH-Anklägers. Als bekannt wurde, dass er der
nächste IStGH-Ankläger werden sollte, kommentierte der Economist,
Khans Wahl "war sicherlich ein Zeichen dafür, dass Großbritannien
immer noch diplomatisches Gewicht hat“.


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