Das Ende der Heuchelei? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Erwartungsgemäß war das Urteil des Weltgerichtes ein politisches.
Es hatte nicht gewagt, das Wort Waffenstillstand zu verwenden,
aber es war ansonsten ein eindeutiges vorläufiges Urteil gegen
das noch so starke Imperium der westlichen Kolonialstaaten und
die USA. Craig Murray erklärt, warum das Votum des Gerichtes für
Israel vernichtend ist. Und gerade als ob der Westen zeigen
wollte, wie unwichtig das Urteil sei, stoppt er die humanitären
Hilfen über die UNO, weil angeblich 12 von tausenden Mitarbeitern
mit der Hamas kooperiert hatten, oder mehr mit Hamas in Kontakt
waren, was angesichts der Verwaltung von Gaza durch die Hamas
unvermeidbar ist. Selbst wenn in ein oder zwei Jahren Israel
wegen Völkermord verurteilt wird, ist es irrelevant für die bis
dahin geschaffenen Fakten, also Tote, Verstümmelte,
Traumatisierte, zerstörte Wohnungen und Besiedlung durch
israelische Siedler. Und so wird das Gericht keinerlei Einfluss
auf die Verbrechen haben. Diese Art der Politik ist die
Fortsetzung von Aktionen, Handlungen, und Erschaffung von
medialen Realitäten, die lange vorher, auch schon vor und während
1948 zu beobachten waren. Um das zu verdeutlichen will ich die
Analyse eines Historikers zur Nakba, also der ersten großen
Vertreibung von Palästinensern durch Israel, heranziehen. Eine
Beschreibung, die diametral den Geschichten entgegenstehen,
welche Vertreter aller politischen Parteien am 17. Mai 2019 im
Bundestag verkündeten. Beginnen wir aber mit einer Wertung der
Aussagen des IGH / ICJ zu dem Fall „Völkermord durch Israel in
Gaza“.


Das Urteil


Craig Murray, über dessen Beobachtungen des Verfahrens vor dem
IGH ich bereits berichtete, nimmt natürlich auch zu dem
vorläufigen Votum des Gerichts Stellung (3).


Er erklärt, dass der IGH ganz eindeutig das Argument Israels,
nämlich in Selbstverteidigung zu handeln, ablehnte, obwohl dies
die Hälfte der israelischen Schriftsätze dominierte. Das Gericht
stellte nicht nur fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord
vorliegt, sondern erwähnte die Selbstverteidigung in seinem
Zwischenurteil nur ein einziges Mal - und das auch nur, um darauf
hinzuweisen, dass Israel sich darauf berufen hatte. Dass der IGH
das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht bestätigt, sei
vielleicht der wichtigste Punkt in dieser Zwischenverfügung. Das
Argument, das jeder westliche Staatschef verwendet, sei vom IGH
zurückgewiesen worden, indem es einfach ignoriert wurde.


„Was mir an der Entscheidung des IGH am meisten auffiel, war,
dass der Beschluss viel detaillierter auf die Beweise für den
Völkermord einging, als es nötig gewesen wäre. Die Beschreibung
war eindeutig.“ (3)


Dabei verweist Murray auf Paragraf 46. Der Grund, warum dies so
entscheidend ist, sei, dass der Gerichtshof nicht sagt, dass
Südafrika dies behauptet. Der Gerichtshof sage, dass dies die
Fakten sind. Es ist eine Tatsachenfeststellung des Gerichtshofs.
Für Murray ist das von alleräußerster Wichtigkeit. Der
Gerichtshof gehe dann auf die Darstellungen der Vereinten
Nationen über die tatsächliche Situation ein und zitiert
ausführlich drei verschiedene hochrangige Beamte, darunter
Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA...


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Bildquelle: Ralf Liebhold / Shutterstock.com


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