Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein
Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice
(ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der
Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen
inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC)
wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die
lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert,
welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die
UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13).
Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des
Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine
Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische
Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den
letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto
als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht.
Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den
Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei
bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom
20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren,
nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15).
Spätestens damit ist das Schutzschild „2-Staaten-Lösung“, welches
westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um
insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung
fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die
Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl
Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die
Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den
Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise
nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines
palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses
Totschlagargument „Existenzrecht“ genauer an...


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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische
Analyse.


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Bildquelle: Serdarkeskiin/ shutterstock


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