Bauern setzen Zeichen | Von Rüdiger Rauls

Viele Vertreter landwirtschaftlicher und anderer Verbände haben
am 15.1.2024 vor Tausenden Demonstrationsteilnehmern gesprochen.
Finanzminister Lindner hatte angekündigt, dass die Politik den
Forderungen der Bauern nicht weiter entgegen kommen werde. Die
Subventionen auf den Agrardiesel laufen aus. Die Strategie der
Kompromissbereitschaft von Bauernpräsident Rukwied ist nicht
aufgegangen. Und jetzt?


Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.


Viele Worte


Dem Protestmarathon der vergangenen Tage, dem Treckermarathon in
den Straßen deutscher Städte folgte der Redemarathon vor dem
Brandenburger Tor. Wird sich nun, wo die Forderungen der Bauern
nicht erfüllt wurden, ein Verhandlungsmarathon anschließen oder
neue Proteste? Die Haushaltsvorlage für 2024 zeigt, dass die
Subventionen auf den Agrardiesel auslaufen werden. Es ist kein
Geld mehr dafür eingeplant.


Auf dem Podium vor dem Brandenburger Tor hatten sich am Montag,
dem 15.1., viele Redner kämpferisch gegeben. Jedoch war der
Inhalt der meisten Reden bestimmt von der Darstellung der
aktuellen Lage. Diese schien nicht nur bei den Bauern sondern
auch bei allen vertretenen Gewerken gleich zu sein: zu hohe
Steuern, zu hohe Energiekosten und Inflation, zu viel
Bürokratie, zu wenig Schutz vor europäischer und weltweiter
Konkurrenz.


Was aber bei den Beiträgen außer dem von Finanzminister
Christian Lindner zu kurz kam, war der Blick über den 18.1.
hinaus, dem Termin der Haushaltsdebatte. Die Verbandsvertreter
beklagten den Ist-Zustand, wobei besonders Rukwied alles daran zu
setzen schien, die bestehenden Verhältnisse erhalten zu wollen.
Er und sein Verband scheinen keine Perspektive zu haben für die
Entwicklung der Landwirtschaft, aber auch keine für die
Fortsetzung des Kampfes, falls die Politik die angekündigten
Kürzungen beim Agrardiesel wahr macht.


Lindner sagte klar, dass der Finanzminister den Bauern keine
weiteren Subventionen mehr gewähren werde. Aber er bot ihnen an,
gemeinsam neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in
der Landwirtschaft zu schaffen, nicht mehr staatliche Hilfe
dafür aber mehr Freiheit für bäuerliche Arbeit. Darunter
verstand er, die Ertragskraft der Betriebe zu stärken, indem
ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen
werden. Ständig höhere Standards für die Tierhaltung seien
unsinnig und die zunehmenden Flächenstilllegungen minderten die
Ertragskraft der Betriebe.


Egal was man von Lindner hält, so kann man doch sagen, dass in
diesen Vorstellungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erkennen
war, wobei fraglich ist, ob sie ehrlich und ernst gemeint oder
eher taktisch zur Beruhigung der Lage gedacht waren. Noch
unklarer ist, wie realistisch sie sind, das heißt, wie
wirklichkeitsnah die Möglichkeiten ihrer Umsetzbarkeit. Denn das
eine ist der vielleicht vorhandene gute Wille, das andere die
Theorie, aber das dritte und entscheidende ist, wie weit guter
Wille und Theorie zur Wirklichkeit passen. Besonders in diesem
Punkt haben sich deutsche Regierungen in den letzten Jahren als
Traumtänzer herausgestellt...


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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische
Analyse.


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Bildquelle: Mo Photography Berlin / shutterstock


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