Des Pudels Kern | Von Friedemann Willemer

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.


Das ist des Pudels Kern der Bundesrepublik Deutschland: Ein
totalitärer Parteienstaat, der sich hinter der Fassade des
Grundgesetzes verbirgt.


Kernaussage des Grundgesetzes, das nach Aussage seiner Verfasser
eine Demokratie in Deutschland garantieren sollte, ist:


Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus, Artikel 20 Abs.
2, Satz 1 Grundgesetz.


Das deutsche Volk soll seine Staatsgewalt in Wahlen und
Abstimmungen ausüben.


Die Parteien haben den Souverän bis heute auf Wahlen reduziert.
Ein Akt der Kastration; denn mit den Wahlen, die
Volkssouveränität nur simulieren sollen, begibt sich das deutsche
Volk freiwillig in die Knechtschaft eines totalitären
Parteienstaats. Dieses Ergebnis haben die etablierten Parteien,
allen voran CDU/CSU und SPD, seit der ersten Stunde der
Bundesrepublik angestrebt und inzwischen zu höchster Vollendung
gebracht.


„Diese Unwahrheit aufzuhellen ist Voraussetzung jeder
gedeihlichen Entwicklung.


(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? 1966)


Um diese, für sie äußerst komfortable, Lage nicht zu gefährden,
verweigern die Parteien dem deutschen Volk seit Jahrzehnten die
Ausübung seiner vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden
Gewalt; denn eine Verfassungsdebatte könnte die Büchse der
Pandora, in den Kreisen der Parteien Volkssouveränität genannt,
öffnen, ihre Demokratielüge entlarven und zur direkten Demokratie
führen.


„Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten.“...


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