Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt | Von Thomas Röper

Ein Standpunkt von Thomas Röper.


Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat,
den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der
Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen,
scheinen auch weitere "Sondervermögen" auf der Kippe zu stehen.


Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins
Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich
keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich
vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in
Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die
Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die
aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als
„Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte
„Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen
Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.


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