Wer regiert die Demokratie? | Von Dr. André Kruschke

Die Lenkung demokratischer Ordnungen am Beispiel der
Bundesrepublik Deutschland


Ein Standpunkt von Dr. André Kruschke.


Man kann die Politik in Deutschland nicht mehr verstehen, wenn
man nicht erkennt, dass durch die führenden Regierungsmitglieder
nahezu alles auf den Kopf gestellt bzw. in sein Gegenteil
verkehrt wird. Praktisch kein politisch relevantes Themenfeld
lässt sich mehr ohne die dahinterstehende ideologische
Grundhaltung begreifen, deren Züge ein immer groteskeres Ausmaß
bis zur kompletten Umkehrung des vorgegebenen mit dem
tatsächlichen Motiv angenommen hat. Als Beispiel kann nahezu jede
gesetzgeberische Maßnahme oder jedes sonstige Handeln der grün
dominierten „Fortschrittskoalition“ dienen, die
verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger systematisch zu
einem sozialen Innovationsexperiment gemacht hat, dessen Folgen
schon jetzt in einen wirtschaftlichen Niedergang verheerenden
Ausmaßes, einem politischen Vertrauensverlust sondergleichen und
einer gesellschaftlichen Destabilisierung unbekannter Tragweite
geführt hat. Drei willkürlich ausgewählte Exempel aus den
zahlenmäßig nicht mehr zählbaren Verrücktheiten der aktuellen
Politik sollen dies veranschaulichen:


Entgegen dem in der Bundesrepublik jahrzehntelang bestehenden
Konsens, wonach sich Deutschland als Friedensmacht versteht und
sich auch aufgrund seiner historischen Rolle von ausländischen
Kriegen deutlich distanziert, ist der von der ehemaligen
Pazifistenpartei „Die Grünen“ erfolgte Schwenk zum Bellizismus
nicht nur überraschend, sondern moralisch plötzlich etwas Gutes.
Namentlich soll die Lieferung schwerer Waffen nunmehr zu Frieden
führen und im besten orwellschen Neusprech wird durch
regierungstreue Leitmedien in einer kompletten 180-Grad-Umkehr
(Annalena Bearbock: 360-Grad-Umkehr) verkündet, dass die in die
Ukraine gelieferten Panzer „Frieden schaffen“, der jedoch erst
dann eintrete, wenn Russland „vernichtet“ und der „Aggressor“
Putin ausgetauscht wurde. Das Führen eines Vernichtungskriegs mit
dem Ziel eines Regime-Chance ist also zu einem probaten und von
der Bevölkerung bedingungslos zu unterstützenden
Regierungshandeln geworden, wobei es denkbar einfach war, die
Bevölkerungsmassen für den Krieg einzustimmen: Man musste nur die
Ukraine als eines der korruptesten und repressivsten Länder
Europas in eine freiheitliche Demokratie verklären und behaupten,
dass die Ukraine für „unsere“ Werte kämpfe. Wer Demokratie,
Freiheit und Frieden will, muss also für den Krieg sein. Wer
diesen Ansatz jedoch infrage stellt und diplomatische Wege für
humaner und erfolgversprechender hält und meint, dass es
moralisch vielleicht besser wäre, Kriege zu vermeiden, wird als
ein gefährlicher „Putin-Versteher“ und ein von russischen Mächten
gelenkter, rechter Propagandist abgetan, der gesellschaftlich
auszugrenzen ist. Die Regierung bestimmt damit, welcher Krieg
„gut“ und welcher Krieg „schlecht“ ist und was der Bürger hiervon
zu halten und aus tiefster moralischer Überzeugung zu glauben hat
– koste es, was es wolle, sei es eine dauerhaft nicht mehr
bezahlbare Energieversorgung oder Menschenleben. Sowohl humane
und wirtschaftliche Erwägungen als auch die innere Sehnsucht nach
Frieden haben zu schweigen, denn wir kämpfen für das Gute. Oder
anders ausgedrückt: „Krieg ist Frieden“.


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