Bullshit-Totalitarismus | Von Felix Feistel

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf der Ebene der Europäischen
Union (EU) der Digital Services Act (1) verabschiedet, der Anfang
2024 vollumfänglich in Kraft tritt. Im Juni dieses Jahres legte
die EU ein „Medienfreiheitsgesetz“ (2) nach, das angeblich freie
Medien stärken sollte. Ein wesentlicher Aspekt beider Gesetze ist
der „Kampf gegen Desinformation“ oder „Fake-news“. Dabei solle
mehr Kontrolle eingeführt werden, es sollen Aufsichtsgremien
darüber entscheiden, welche Informationen als „Fake-news“ oder
„Desinformation“ einzustufen sind. Das „Medienfreiheitsgesetz“
erlaubt es zudem, Journalisten mittels staatlicher Behörden zu
überwachen.


Auch in dem neuen Pandemievertrag der WHO (3), der derzeit in
Verhandlung ist und entweder noch in diesem, oder erst im
kommenden Jahr verabschiedet wird, ist der „Kampf gegen
Desinformation“ fest verankert. Der Pandemievertrag gibt der WHO,
einer von reichen Oligarchen und Pharmakonzernen gesponserten
Organisation, die Macht, weltweit Pandemien auszurufen, und für
die Länder verpflichtende Maßnahmen vorzuschreiben, die diese
umzusetzen haben. Tun sie das nicht, können Weltbank und IWF als
Druckmittel ins Feld geführt werden. Dann werden Kredite
verweigert und die Bonität der Länder herabgestuft. Ebenso kann
die WHO selbst festlegen, was als „Desinformation“ oder
„Fake-news“ anzusehen ist...


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