Widerstand gegen die Staatsgewalt | Von Rüdiger Lenz

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.


Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen
Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene
Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren
(Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in
Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das
Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).


Die Fakemaske


Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen
Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite.
Was war geschehen?


Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im
Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei
aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße
Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in
Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der
dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine
ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach
Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er
feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher
Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht
gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie
nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität
festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so
hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung
mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort
anwesenden Polizisten ausartete.


Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die
Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie
in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach
dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum
Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor
Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu
Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an
Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf
den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort,
zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war
genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der
Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her
kennenlernen durften.


Widerstand gegen die Staatsgewalt


Wichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der
Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen
des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass
zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den
nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese
Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und
man kann durch sie besser atmen.


Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die
Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die
Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als
Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der
Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin
waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein
Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der
Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor
dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den
Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die
gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den
oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren.





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