Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter
Demokratie auch Träume bleiben


Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne
Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle
über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften
Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten
hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands
Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch
den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei
Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe
Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von
Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die
Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt.
Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“
seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren
brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der
basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.


Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten
„Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf
Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts
war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im
Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:


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