Regeln oder Völkerrecht und Menschenrechte? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Deutsche Politiker benutzen die Begriffe Menschenrechte und
Völkerrecht, wenn es darum geht, tatsächliche oder behauptete
klare Verstöße von politischen Gegnern anzuprangern. Sobald es
aber um eigene Taten geht, hört man meist „regelbasiert“ und
„Werte“. Denn jene Regeln sind nicht mit dem Völkerrecht
kompatible Vorgaben des Imperiums USA, und Werte sind jene
Zustände, welche westliche Politik und Medien uns als unsere
Werte erklären. Das Völkerrecht dagegen ist ein Regelwerk,
welches auf der Vereinbarung internationaler Regeln basiert, sich
aber auch aus Gewohnheitsrecht weiterentwickelt. Aber, das wird
Tenor dieses PodCasts, mit der Schaffung von „Gewohnheitsrecht“
oder eines „Referenzurteils“, eines „Präzedenzfalls“ oder eines
„Standardurteils“ können sich ihre Erzeuger in einer multipolaren
Welt selbst in den Fuß schießen.


Vorwort


Regeln und Werte ändern sich im Laufe der Zeit. War früher
Homosexualität unter Strafe, und wurden „obszöne“ sexuelle
Heftchen nur unter dem Ladentisch verkauft, ist es nun normal und
entspricht unseren „Werten“, wenn Menschen nackt oder in
monströsen und absurden sexuellen Kostümen durch die Straßen
ziehen, und sich jährlich selbst das Geschlecht wechseln dürfen.
Und der „Wertewesten“ möchte nun anderen Kulturen und
Gesellschaften genau diese „Werte“ vorschreiben. Was nicht
überall auf Freude stößt.


Völkerrecht gilt, wenn Washington einen Sicherheitsratsbeschluss
erreicht. Regeln gelten, wenn es ganz alleine und unter Bruch von
Verträgen zum Beispiel Sanktionen verhängt, oder „Bestrafungen“
in Form von Bombardierungen vornimmt, unter dem Vorwand von
angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen des
Feindes. Was nach Völkerrecht illegal ist, aber eben
„regelbasiert“.


Ähnlich ist es mit dem so genannten „Responsibility 2 Protect“,
also der angeblichen Verpflichtung von Staaten, sich in andere
Länder einzumischen, wenn dort Unrecht begangen wird. Das soll
auch gelten, wenn dies NICHT durch das Gremium, was laut
UNO-Verträgen einzig dafür zuständig ist, beschlossen wurde. Die
Einführung dieser Regel wurde von der UNO allerdings vehement
abgelehnt (2), diente es doch nur den militärisch überlegenen
Staaten des Westens in allermeisten Fällen als Vorwand, um
unliebsame Länder zu bombardieren.


Aber der mächtige Westen versucht weiter, seine Regeln durch
„Gewohnheitsrecht“ zum Völkerrecht werden zu lassen. Und
natürlich scheut er nicht davor zurück, Lügen für seine
Legitimation zu nutzen, was vor 20 Jahren sogar
öffentlich-rechtliche Medien noch erklären durften (4).


Ein Schritt in Richtung Gewohnheitsrecht war ein Gerichtsurteil,
welches nachträglich die Bombardierung Serbiens durch die NATO
(und Deutschland) 1998 mehr oder weniger rechtfertigte. Warum die
westliche Initiative, sich Absolution für den Angriffskrieg zu
holen, nun Russland in die Hände spielt, beleuchtet ein Artikel
von Boris Tadić in The National Interest (1). Er beschreibt, wie
„ein IGH-Urteil von 2010 das Völkerrecht zu Putins Gunsten
destabilisierte“...


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https://apolut.net/regeln-oder-voelkerrecht-und-menschenrechte-von-jochen-mitschka


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