Die Kriegsgefahr wächst: Nein zu Waffenlieferungen, Ja zur Sicherheitskooperation mit Russland | Annette Groth

Ein Standpunkt von Annette Groth.


Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer
schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am
Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist
Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei:
mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der
Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock
hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg
erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche
PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort
dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien
zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später
eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere
„Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und
Fotografen heftig zu kritisieren.


Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert
Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt
Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die
Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreicht.


Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und - noch etwas
verklausuliert -Atomwaffen.


So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew,
für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht
zurückkehrt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er
am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester
Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht
auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe,
hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener
Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig
schützen.


Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener
»Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die
Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen.
Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen
Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen...


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