„Medizin gegen Machtmissbrauch“ | Von Michael Meyen

Ein Standpunkt von Michael Meyen.


Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im
Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in
Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm
heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt
angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in
diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert
diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort
der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum
es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um
Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische
Musik spielt.


„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über
der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche
Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth
herausgegeben hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2
Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European
Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. Dieser Topf
soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“
Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“
fliehen. Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen
im Exil“ unterstützt. Auf Deutsch: Medienangebote, die für die
Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die
Ukraine, Belarus und Russland genannt. Außerdem fördert der JX
Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel
„Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht
Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen)
Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.


In ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein
Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit
Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im
Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“:
„Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen
Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ Und Claudia
Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur
Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da
sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die
Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran,
weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste
Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für
Demokratie und Frieden.“...weiterlesen hier:
https://apolut.net/medizin-gegen-machtmissbrauch-von-michael-meyen/


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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12.11.2022 im Magazin
Multipolar.


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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des
Beitrags.


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Bildquelle: shutterstock / Alexandros Michailidis


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