Repräsentative Tyrannis | Von Friedemann Willemer

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.


Vorwort


Ist das Grundgesetz ein Glücksfall und auch nach über siebzig
Jahren in guter Verfassung? (1)


Ist die Bundesrepublik Deutschland noch in guter Verfassung?


Die Antwort lautet: Nein


Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches
Trugbild. Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die
Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und
Judikative unter ihre „Obhut“ gebracht haben. Alle Staatsgewalt
geht von ihnen ohne Widerspruchsmöglichkeit durch den Souverän,
das Volk, aus.


„Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke aus
geht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine
eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“
(2)


Das deutsche Volk hat mehrheitlich im Untertanengeist den
Parteienstaat als die beste aller Welten akzeptiert und beugt
sich der permanenten Bevormundung durch ihre Anführer. Dieses
System ist zur Vollendung gelangt mit der freiwilligen
Unterwerfung aller Kreise aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft
und Wirtschaft. Die Medien haben sich der Parteienoligarchie
bedingungslos als ihr willfähriges Propagandainstrument
angeschlossen.


Es gibt nur noch von Wenigen Widerspruch, die unnachsichtig vom
Mainstream verleumdet – Rechtsextreme, Nazis – und geächtet
werden. Die Wenigen wagen es IHREN großartigen demokratischen
Rechtsstaat zu delegitimieren und müssen deshalb von IHREM
Verfassungsschutz und einer Vielzahl anderer Sicherheitsorgane
„an die Hand“ genommen werden. Aber wer delegitimiert eigentlich
die Menschenwürde, die Meinungsäußerungsfreiheit, die
Versammlungsfreiheit? Hätte Friedrich Wilhelm Nietzsche recht,
wenn er zu diesem Repräsentantenstaat feststellen würde:


„Der Staat redet in allen Zungen des Guten und Bösen und was er
auch redet, er lügt und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“
(3)...


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