Die entkoppelte Regierung | Von Paul Schreyer

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.


Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische
Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz
aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren
getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von
demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von
Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig.
Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?


Immer mehr Bürger und inzwischen auch
Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von
Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der
Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten
Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich.
Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei
Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde.
Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22.
Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung:


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