Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in Staatsanleihen des europäischen Währungsraumes

Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen führten in Europa bis zur
Euro-Krise ein Schattendasein. In Deutschland waren sie weithin
unbekannt. Der ESM-Vertrag hat dies geändert und diese Klauseln als
zentrales Instrument zur rechtssicheren Umsetzung zukünftiger
Restrukturierungen in den Fokus gerückt. Seit Jahresbeginn 2013
sind die „europäischen Umschuldungsklauseln“ in der Emissionspraxis
der Euro-Staaten angekommen und fester Bestandteil der
Anleihebedingungen. Georg Seitz untersucht Umschuldungsklauseln in
der Euro-Zone sowohl auf konzeptioneller Ebene als Lösungsstrategie
für die Problematik der Staateninsolvenz als auch
kautelarjuristisch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der
Klauseln und berücksichtigt dabei alle berührten Rechtsgebiete. Der
Autor arbeitet Genese, Funktionsweise und Zusammenspiel der
europäischen Umschuldungsklauseln mit den übrigen Instrumenten des
ESM heraus und systematisiert die europäischen Musterklauseln sowie
deren Umsetzung in Deutschland. Dabei kritisiert er den auf
europäischer Ebene gewählten informellen und dezentralen Ansatz und
belegt dessen Schwächen anhand von Umsetzungsdefiziten bei den
deutschen Klauseln. Als bisher unterschätzten Problemkreis
identifiziert er den Rechtsschutz der überstimmten Gläubiger.
Aufbauend auf die Ergebnisse seiner Analyse schlägt der Autor eine
Verankerung der Umschuldungsklauseln im Recht der Europäischen
Union in Form einer Verordnung vor und stellt dar, auf welche Weise
ein solcher Ansatz gelingen kann.