Wie faschistisch ist die Ukraine? | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel, Redaktionsmitglied der
Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.


Ziel der militärischen Sonderoperation ist nach Angaben der
russischen Regierung die Entnazifizierung der Ukraine. Demnach
wird das Land regiert von nationalsozialistischen Verbänden und
Organisationen, welche die russischstämmige Bevölkerung
unterdrückt und einen Genozid in der Ostukraine begeht. Seitens
des Westens wird diese Erklärung als Kriegspropaganda bezeichnet.
Demnach sei die ukrainische Regierung eher liberal geprägt und
versuche, sich dem freien Westen anzunähern, und aus den Klauen
Russlands zu befreien. Die Frage ist also, wie
nationalsozialistisch die Ukraine wirklich ist.


Fest steht, dass nationalsozialistische Kräfte sich im Zuge der
Maidan-Aufstände im sogenannten Rechten Sektor organisiert und
die vormals friedlichen Proteste mit Gewalt in Richtung eines
Umsturzes gelenkt haben. Dies ging bekanntlich so weit, dass
Aktivisten des »Anti-Maidan« in Odessa, aber auch anderenorts,
gewaltsam getötet wurden. Einige mögen sich noch an das
Gewerkschaftshaus erinnern, in welches sich Teilnehmer eines
Zeltlagers vor rechtsradikalen Hooligans geflüchtet hatten.
Daraufhin zündeten diese das Gebäude an und schlugen jeden, der
flüchten wollte, brutal zusammen. Menschen wurden angezündeten
oder beschossen. 48 Menschen starben in den Flammen von Odessa.
Die rechtsradikale Partei Swoboda« (dt. Freiheit), die auf eine
ethnische ukrainische Identität abzielt, spielte bei dem
sogenannten Euromaidan eine wichtige Rolle und war Teil der
Übergangsregierung nach dem Sturz Viktor Janukowytsch. Bei den
Wahlen 2019 kam die Partei jedoch lediglich auf 2,4 Prozent und
ist daher in der Regierung nicht mehr vertreten.


Stattdessen gewann die Partei, Sluha Narodu (dt. Diener des
Volkes), bei den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit in der Rada,
dem ukrainischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen im gleichen
Jahr wurde der ehemalige Komödiant Wolodymyr Selensky Präsident
der Ukraine, der ebenfalls der Partei Sluha Narodu angehört.
Diese ist pro-europäische ausgerichtet und frönt eher einem
Konservatismus. Gegründet wurde sie nach eigenen Angaben, um die
Korruption im Land zu bekämpfen.


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