Österreich: Breite Allianz gegen die Impfpflicht | Von Hannes Hofbauer

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.


Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen
Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat,
dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich
gemeldete Person über 18 Uhr muss demnach in Zukunft ihren
gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als „geimpft“ oder
„genesen“ mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine
Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes
polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin
gilt eine Galgenfrist.


Damit hat Österreich als einziges Land in Europa (wenn man den
Vatikan mal beiseitelässt) die wohl repressivste Maßnahme im Zuge
der Pandemiebekämpfung ergriffen. Die Proteste dagegen sind
dementsprechend heftig.


Schon im Begutachtungsverfahren zum Gesetzestext kam es mit
180.000 Eingaben von Bürgern und Organisationen zu einem Rekord
an Gegendarstellungen, die allerdings allesamt von der Regierung
abgeschmettert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung im
Parlament fand sich aus den Reihen der türkis-grünen
Koalitionsregierung keine einzige mutige Stimme, die sich gegen
das Impfpflichtgesetz aussprach. Nur eine Grüne erklärte ihr
Fernbleiben als Boykott. Die rechte Oppositionspartei FPÖ
votierte geschlossen gegen den Impfzwang. Aus den
Abgeordnetenreihen der oppositionellen Sozialdemokraten, die in
der Corona-Frage systematisch alle Regierungsmaßnahmen mitträgt,
scherte der Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Josef
Muchitsch, als Dreifach-Geimpfter aus, weil er das
„Durchpeitschen der Gesetzesvorlage“ nicht vertreten konnte. Von
der kleinen liberalen Oppositionsgruppe „Neos“ verweigerten vier
Abgeordnete ihre Zustimmung.


Auf Straßen und Plätzen herrscht weiterhin Hochbetrieb. Jeden
Samstag versammeln sich Zig-Tausende rund um die Wiener
Ringstraße, um ihrem Protest gegen die Zwangsmaßnahme Ausdruck zu
verleihen. Auch in vielen kleineren Städten finden laufend
Demonstrationen statt, wie beispielsweise im 5000 Einwohner
zählenden Gmünd, wo knapp vor Weihnachten 1600 Impfzwang-Gegner
den Hauptplatz einnahmen. „Geimpft oder ungeimpft. Wir sind ein
Volk“, lautet eine der Losungen. ... hier weiterlesen:
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