Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung | Von Friedemann Willemer

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.


Tatbestand


Seit März 2020 leben wir weltweit in einem epidemischen
Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2 nebst
seinen Mutationen hat sich in Deutschland ausgebreitet. Z.Zt.
haben wir die 4. Corona-Welle, die in die 5. Omikron-Welle
übergeht. Die 7-Tage-Inzidenz betrug in Deutschland zum
01.12.2021 lt. RKI 442,9. Es war eine der höchsten Inzidenzen
seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz liegt lt. RKI z. Zt. bei
205,5. Vollständig geimpft sind in Deutschland 71 % entsprechend
59.035.690 Menschen und 37,7 % erhielten bereits eine
„Auffrischungsimpfung“ – Stand 29.12.2021.


Um das Infektionsrisiko weitgehend auszuschließen und die Zahl
schwerer Verläufe der Covid-Erkrankung zu reduzieren, sind die
von den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer, Moderna,
AstraZeneca und andere in 2020 entwickelten Impfstoffe Ende 2020
bzw. Anfang März 2021 von der European Medicines Agency (EMA)
bedingt zugelassen worden. Die bedingten Zulassungen sind für ein
Jahr gültig und können jährlich erneuert werden. Das ist lt. EMA
bereits erfolgt oder wird noch erfolgen, so dass „keine
Besorgnis“ bestehe, dass eine bedingte Zulassung in der EU
auslaufe.


Aus den Zulassungspapieren der EMA ergibt sich, dass alle derzeit
bedingt zugelassenen Impfstoffe der Verhinderung einer
Covid-19-Erkrankung dienen. Zum Einfluss der Impfung auf die
Übertragung und Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus in
der Gemeinschaft ist lt. EMA nichts bekannt. Die Verträge der
Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland mit den
Impfstoffherstellern enthalten folgende
Haftungsfreistellungsklausel:...hier weiterlesen:


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