Deutschland: Land der begrenzten Souveränität | Von Willy Wimmer

Ein Standpunkt von Willy Wimmer.


Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht,
müßte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE),
die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich
Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß
stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.


Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland
machen kann, dieses verheerenden Beispiel von Wahlen in einer
ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch
hier den Ruf nach künftiger "Digitalisierung" erschallen zu
lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann
elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und
den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des
vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland
eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf
ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.


Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser
Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand
wollte die Hände dafür ins Feuer legen, daß die Übermittlung von
anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg "nach oben" frei sein würde
von ebenso elektronischer Einflußnahme. Wer unter diesen
Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit
Wahlen zu tun zu haben, die "fair und frei" genannt werden
könnten, ist wohl schief gewickelt oder-wie der Herr Harbeck von
den Grünen es sagt- dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben.
Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, daß die
OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks
Überprüfung angerückt isr.


Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, daß nach einem
unrrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der
OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Aufffallend jedenfalls ist,
daß bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus
der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies
diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit
der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither, genügend
Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer
anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit.


Noch zu Jahresbeginn konnte man feststellen, wie Medienanstalten
von Bundesländern in einer koordinierten Weise gegen freie Medien
vorgingen. Nicht, um die seit Jahren in Deutschland geradezu
verkommene Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder
herzustellen. Im Gegenteil, wie das Vorgehen gegen äußerst
beliebte und zuspruchsstarke Medien im Netz zeigte. Das, was sich
nicht auf der Linie der Staatsmedien bewegte, sollte beseitigt
werden, um einerseits den Staatsmedien, denen die Zuschauer und
Leser in Scharen so weggelaufen waren, wie wir es Deutschland nur
bei den Kirchen und Gewerkschaften in den letzten Jahren gesehen
hatten.


Anderereits mußte durch das Vorgehen der Medienanstalten der
Bundesländer gegen Netzmedien sichergestellt werden, nicht eines
Tages von Veröffentlichungen im Netz über die
Vergünstigungspolitik des Staates für konforme Medien Sensationen
lesen zu müssen. Beispielhaft wird das an den redaktionellen
Netzwerken zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und priaten
Medien. Dabei haben öffentlich-rechtliche Medien ihre
Existenzberechtigung nur in der Unanbhängigkeit von privaten
Medien und umgekehrt. Der Einheitsbrei der Merkel-Jahre, der sich
in der ganzen Bandbreite zwischen Parlament und öffentlicher
Prägemeinung darbietet, hat das ganze Land vergiftet. Wie sich im
Vorfeld der letzten Wahlen auch im Vorgehen gegen die AfD gezeigt
hatte. Das Wählervotum bei den Wahlen 2017 wurde flugs bei den
parlamentsinternen Wahlen ad acta gelegt. Der Inlandsgeheimdienst
wurde geradezu gegen die AfD administrativ in Gang gesetzt, um
die Chancengleichheit der AfD bei Wahlen derart unter Druck zu
setzen, daß die Wähler schon aus diesen Gründen von einer Wahl
dieser Partei Abstand nehmen würden. Dieses Verhalten war schon
zuvor und zwar bei der Wahl der Grünen an den Tag gelegt worden.
Nicht nur, daß Geheimunterlagen im Zugang ihnen verwert werden
sollten. Es wiederholt sich in Deutschland eben alles.


Die Fehlentwicklung der deutschen Politik kann man derzeit bei
CDU/CSU geradezu bewundern. Was muß der Wähler mehr tun, als
einer Partei mit einer krachenden Wahlniederlage eine Quittung
für ihre Politik zu erteilen? Umso erstaunter muß der Wähler
allerdings sein, wenn genau die Polit-Gestalten, die für
demokratiefernes Verhalten der Unionspartei in den letzten Jahren
verantwortlich gewesen sind, jetzt nach Erneuerung rufen und sich
dabei nach vorne drängen.


Man kann überhaupt nicht so viele Namen von Spahn bis Schäubler
nennen, um eines festzustellen. Sie haben es der
Allein-Herrscherin ermöglicht, einen "fortdauernden
Verfassungsbruch" nach Professor Rupert Scholz in der September
2015 Entscheidung ebenso wie bei dem grundgesetzfeindlichen
Einsatz deutscher Truppen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen
überhaupt erst durchführen zu können. Wer dergestalt versagt hat,
der sollte auf Dauer keine politische Rolle mehr in Deutschland
übernehmen, ohne bei der Bevölkerung politisches Unwohlsein
hervorzurufen.


Über das künftige Schicksal der CDU/CSU werden die noch
verbleibenen Mitglieder ebenso entscheiden wie die deutschen
Wählerinnen und Wähler, was die Akzeptanz dieser Partei
anbelangt. In diesen Tagen wurde festgestellt, daß die September
2015-Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU
gleichsam weggebdrückt worden sei. Die kurzzeitige
CDU-Parteivorsitzende, Frau AKK, hat das leidvoll deshalb
erfahren müssen, weil sie über die Klinge gejagd wurde, als sie
innerhalb der Partei das zum Thema machen wollte. Die Folgen
dieser September 2015-Entscheidung seither machen jedenfalls
deutlich, daß Deutschland die damit verbundenen Folgen nicht wird
überstehen können. Die dazu in den Führungsgremien von CDU/CSU
bestehende Feigheit und Verantwortungslosigkeit müßte die Union
eigentlich in die "politische Hölle" für die Zukunft bringen,
wenn nicht wie ein Damokles-Schwert über unserem Land die Haltung
bestimmter Parteien schweben würde, die damalige Merkel-Politik
zu einem fortdauernden Moment deutscher Politik zu machen, die
die Auflösung gewachsener deutscher Staatsstrukturen zur Folge
haben würde. Nur, wenn CDU/CSU in Übereinstimmung mit deutschem
und internationalen Recht sich wieder aussagefähig machen, können
sie in Zukunft eine Rolle in Deutschland vielleicht spielen. Die
CDU/CSU gehören zum "politischen TÜV" und am besten ganz
Deutschland mit dazu, wie die staatsferne Verhaltensweise des
Bundeslandes Berlin nicht nur bei Wahlen zeigt.


Deutschland steckt im Dilemma und in der Bedrouille, wie an allen
Ecken und Kanten deutlich wird. In den letzten Jahren wurde
ziemlich akademisch über die Frage diskutiert, wie der
verbleibene "Meinungskorridor" für deutsche Staatsbürger, die
noch in Deutschland leben dürfen, wohl aussieht. Die Abläufe der
sechszehn Jahre Merkel lassen eine andere Frage geradezu
zwangsläufig erscheinen: welchen "Entscheidungskorridor" hat
man als Wählerin und Wähler in Deutschland überhaupt noch, wenn
man sich an Wahlen beteiligt? Was wird uns noch vorgegauckelt und
was ist längst einkassiert. Eine nüchterne Betrachtung der
Entscheidungsabläufe macht das mehr als deutlich. Bei den Wahlen
wird der Eindruck des Entscheidungs-Zugriffs durch die Wählernnen
und Wähler vermittelt. Aber, stimmt das überhaupt?


Deutschland gleicht einer "Schichttorte", bei der auf der
untersten Ebene die demokratische Entscheidung" durch Wählerinnen
und Wähler steht. Darüber erhebt sich in der nächsten Ebene
sofort und unerbittlich die Ebene der
Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem bestimmenden Einfluß
jenseits des Wählerwillens auf die Regierung und die staatliche
Exekutive. Man müßte künftig Mitglieder des Deutschen Bundestages
vor die Frage stellen, entweder bei der Wahl in den Bundestag
gewählt zu werden oder auf Mitgliedschaft in den bestimmenden
"transatlantischen Netzwerken" zu versichten. Die kommenden
Wochen werden deutlich machen, wie sich das auswirkt.


Es ist nicht ausgeschlossen, daß nach Herrn Fischer (bekannt vom
völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien) das Auswärtige Amt
wieder in die Hände der "Grünen" fällt. Was dann? Dann wird man
hinter jedem Amtsinhaber am Werderschen Markt nach den
Erfahrungen nicht nur des letzten Wahl-Parteitages des Grünen das
Gesicht von Frau Madelaine Albright erkennen können. Oder an die
Politik-Tentakel des von Herrn Soros auf Kiel gelegten "European
Council on foreign relations" denken müssen. Was ist daran dann
noch deutsche Politik? Selbst ein ZDF-Korrespondent aus
Washington wies am Wahlabend darauf hin, welche Gedanken man in
Washington zu einem grünen, deutschen Außenminister hegt. Das
deutsche Auswärtige Amt als Außenstelle des Weißen Hauses in
Washington?


Das fügt sich unmittelbar an die nächste Gestaltungsebene für die
deutsche Politik an, bei der Wählerinnen und Wähler
fälschlicherweise der Ansicht sind, sie hätten darauf Einluß: der
direkte Durchgriff der NATO auf deutsche Politik. Man muß sich in
Berlin sogar fragen, welchen Enfluß die eigene Bundesregierung
auf die Durchgriffsmöglichkeiten der NATO hat? Das gipfelt nicht
nur in der Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem
Territorium. In nichts wird das deutlicher als im Zusatzabkommen
zum NATO-Truppenstatut, das nur für Deutschalnd gilt und in
keinem anderen NATO-Mitgliedsland gilt....weiterlesen hier:
https://apolut.net/deutschland-land-der-begrenzten-souveraenitaet-von-willy-wimmer


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