Die zweite Repressionswelle | Von Meinrad Böhl

Nicht nur das Virus steht einer Rückkehr zur Freiheit entgegen —
der nächste autoritäre Angriff dürfte an der Klimafront erfolgen.
Exklusivabdruck aus „Deutschland 2021—2025: Eine Risikoanalyse“.


Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst
im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen
Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim
Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz
(Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der
Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der
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Ein Standpunkt von Meinrad Böhl.


Wenn das Virus die Ursache, der diktatorisch agierende Staat
dagegen die Folge waren, dann könnte mit dem Abklingen des
Infektionsgeschehens die Freiheit vollständig zurückkehren. So
hoffen es jedenfalls derzeit die meisten „normalen“ Bürger. Was
aber, wenn die Errichtung einer Diktatur die Ursache ist — würden
sich dann nicht immer wieder Anlässe finden, um weitere Angriffe
auf die Freiheit zu begründen? Nach nunmehr zwei Lockdowns und
anderthalb Jahren im Ausnahmezustand zeichnet sich ab, dass es
eine Rückkehr zur Normalität der Zeit „vor Corona“ in Deutschland
— wenn überhaupt— so bald nicht geben wird. Weltweit haben
bislang nur wenige Länder ihre Coronamaßnahmen zurückgefahren
oder gar vollständig beendet. Gerade für den Westen überrascht
diese Feststellung. Wie es scheint, „lieben“ die Regierungen ihre
autoritären Zwangsmaßnahmen. Schon jetzt deutet sich an, an
welchem Thema sich staatliche Repression als Nächstes entzünden
wird: der Klimapolitik.


Aus dem Vorwort


Da Risiken ihrer Struktur nach alle gleich sind — ein äußeres
Ereignis gefährdet die planmäßige Durchführung eines Projekts und
die Erreichung eines oder mehrerer Projektziele —, ist es für die
weitere Entwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung, wie
Politik und Gesellschaft auf die gegenwärtige Krise reagieren.
Denn es ist anzunehmen, dass die Antwort, die heute gefunden
wird, um auf ein eingetretenes Risiko zu reagieren, die Blaupause
für zukünftiges Handeln darstellt, sobald eine vergleichbare
Situation eintritt oder einzutreten droht.


Die heutige Antwort ist aber eine grundsätzlich
freiheitsfeindliche und autoritäre, in Deutschland ebenso wie in
vielen weiteren westlichen Ländern. Denn Lockdowns,
Maskenpflicht, die Pflicht zum Nachweis des Immunitätsstatus —
„3G“ — und der Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, sind
zweifellos autoritäre und die Freiheit des Einzelnen massiv
einschränkende Maßnahmen. Wenn dieses Vorgehen nun zum
Erfolgsrezept erkoren wird, um selbst auf vergleichsweise
überschaubare Gefahren wie das Coronavirus zu reagieren, stehen
die Chancen für eine Renaissance von Freiheit und Individualismus
schlecht.


Zum einen besteht dann die Gefahr, dass einige Maßnahmen
verstetigt werden. Zum anderen dürften Politiker schon bald auf
den Gedanken kommen, vergleichbare Maßnahmen in gewissen Fällen
schon präventiv einzusetzen — Stichwort Klimakrise.


Wer heute also denjenigen, die für die Coronamaßnahmen
verantwortlich sind, die Absolution erteilt, bereitet den Boden
für immer neue Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft.


In Abwandlung des Bonmots des ehemaligen
Bundesverteidigungsministers Peter Struck könnte man sagen: „Die
bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes werden auch am
Bundeskanzleramt verteidigt.“ Der Preis dieser Freiheit, so sie
denn erfolgreich verteidigt wird, ist dann allerdings, dass jeder
Bürger eigenverantwortlich entscheiden muss, wie er mit dem
Risiko von Krankheit und Tod infolge einer Infektion mit dem
Coronavirus umzugehen gedenkt, sei es durch Impfung, das Tragen
einer Maske oder durch Weglassen aller Vorsichtsmaßnahmen.


Risiko 7: DINO


Sowohl aus dem rechtsstaatlich-konservativen als auch aus dem
freiheitlich-libertären Spektrum wird verschiedentlich die
Befürchtung geäußert, der derzeitige Ausnahmezustand könnte von
den Regierungen und ihren Parlamentsmehrheiten dazu verwendet
werden, unliebsame Kritiker dauerhaft mundtot zu machen, indem
Gesetze verabschiedet werden, durch die Kritik am
Regierungshandeln erschwert wird und die auch dann noch in
Geltung sind, wenn die Pandemie längst vorüber ist. Dies könne
die vielfach als „Spaltung“ bezeichnete Polarisierung der
Gesellschaft weiter befördern und die Gruppe derjenigen, die ihre
Meinung nicht mehr unbefangen äußern können, weil sie mit
sozialen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen,
weiter vergrößern.


Außerdem wird befürchtet, die Regierenden könnten Gefallen an
ihrer größeren Machtfülle während des Ausnahmezustands finden und
bestrebt sein, diesen zu verlängern oder zumindest die
hinzugewonnene Macht nicht wieder vollständig abzugeben. Sie
könnten am Fortbestand des Ausnahmezustands interessiert sein,
weil ihre Entscheidungen nun noch mehr beziehungsweise noch
direkteren Einfluss auf das Leben der Bürger haben und ihre
eigene Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter
gesteigert wird.


Denkbar ist ferner, dass sich Regierungen und Gesetzgeber — sowie
eine Mehrheit der Bevölkerung — an das jetzige autoritäre
Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gewöhnen
und das autoritäre Gebaren auch bei einer Beendigung des
Ausnahmezustands weiter beibehalten wird, selbst wenn formal
wieder vollumfänglich die grundgesetzliche Ordnung gilt. Die
legalistische Alternative zu einem solchen gewohnheitsrechtlichen
Szenario wäre die Überführung der Ausnahmemaßnahmen in einfache
Gesetze, die auch unabhängig vom Ausnahmezustand gelten. Beides
hätte zur Folge, dass die erweiterten Machtbefugnisse der
Regierung auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bestehen
bleiben…weiterlesen hier:
https://apolut.net/die-zweite-repressionswelle-von-meinrad-boehl


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