Lasst es sie spüren! | Von Roland Rottenfußer

Regierung und eingebettete Opposition demütigen unmittelbar vor
der Bundestagswahl rund ein Drittel der potenziellen Wähler —
offenbar glauben sie, damit durchzukommen.


Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.


Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst
im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen
Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv
sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative
Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der
Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der
Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir
brauchen viele alternative Medien!


„Die Würde der Geimpften ist unantastbar.“ Das steht so zwar
nicht im Grundgesetz, dürfte aber der Realität in den kommenden
Monaten recht nahekommen. Wir sind auf dem Weg zur
Geimpften-Republik und damit zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft,
wobei die Grenzlinie zwischen Privilegierten und
Unterprivilegierten quer durch die Gesellschaft verläuft. Wie
konnte das geschehen? Ein Häufchen von 16 Corona-Aposteln,
genannt Ministerpräsidenten nebst ihrem weiblichen Guru,
entscheidet etwas, das ein gutes Drittel der Deutschen nicht
wollen und das ihnen ein Gutteil dessen, was bisher ihr Leben
ausgemacht hat, erschwert. Wir erleben — um es mit einem Begriff
aus George Orwells „1984“ zu sagen — derzeit geradezu
„Hasswochen“ gegen Ungeimpfte. Gejammert wird in diesen Tagen
viel. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Sollte es wirklich
nicht möglich sein, die Täter an ihrem Vorhaben zu hindern? Der
September 2021 könnte als der Monat in die Geschichte eingehen,
in dem die Mehrheit der Deutschen grobes Unrecht nicht verhindert
hat, obwohl ein probates Mittel hierfür auf der Hand gelegen
hätte: die Bundestagswahl.


War da nicht mal was mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz?
Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren schon so sehr
daran gewöhnt, dass alles erodiert und Verstöße gegen die
wichtigsten Rechtnormen unseres Gemeinwesens von Medien und
Juristen durchgewunken werden, dass die Reaktion auf die geplante
Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften eher einem
Winseln als einem Aufschrei gleicht. Nach dem Recht und der
Freiheit gehört nun also auch die Einigkeit der Vergangenheit an
— in diesem „Vaterland“, dessen Väter und Mütter vor allem
schwarzpädagogisch gegen ihre Zöglinge vorgehen.


Darf der Staat eine Zweiklassengesellschaft etablieren? Der
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hält dies im Interview (1) mit
„Achgut“ für „mehr als illegitim“. Er gibt zu bedenken:


„Weil wir gerade aus einer in den letzten Jahren extrem
gewachsenen Tradition der Anti-Diskriminierung kommen, der
Gleichstellung. Deshalb finde ich es noch mal zusätzlich
befremdlich. Dass wir uns als Gesellschaft doch darauf
verständigt hatten, uns alle gleich zu behandeln, so
unterschiedlich und so divers wir alle sind. Und nun wird
plötzlich zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Ich
halte das für einen Widerspruch auf der Wertebene.“


Teilprivatisierung der Diskriminierung


Der Bayerische Ministerpräsident und Corona-Scharfmacher Markus
Söder lud Freizeitanbieter und Gastronomie in einer seiner Reden
geradezu ein, Ungeimpfte „privat“ auszuschließen. Der Staat hätte
„keine Handhabe, dies zu verbieten.“ Nicht einmal als gesund
Getestete kämen dann über die Schwellen von Kinos und Biergärten,
deren Eingangsbereiche mit Kontrollen, Masken-Ermahnern und
Zetteltischchen schon jetzt eher internationalen Grenzübergängen
gleichen.


Geschickterweise wird die Diskriminierung von Söder und seinen
Gesinnungsgenossen als verdientes Privileg für die
Nichtdiskriminierten verkauft.


Es könnte „verfassungsrechtlich ein Problem“ werden, wenn man
doppelt Geimpften ihre Grundrechte nicht zurückgebe, so der
doppelplusgute Ministerpräsident. Das sagt ausgerechnet Markus
Söder, der zu denjenigen gehört, die seit eineinhalb Jahren mit
der Planierraupe über die Grundrechte fahren.


„Zweimal Geimpfte kann man nicht ihrer Grundrechte berauben.“ Die
anderen schon. Damit ist das Grundrecht kein Grundrecht mehr,
sondern etwas Optionales, was selektiv gewährt und entzogen
werden kann. Das ist leider nichts Neues mehr in Corona-Country,
bisher jedoch herrschte immerhin Gleichheit der Art, dass alle
Deutschen gleichermaßen schlecht behandelt wurden. Rechtsanwalt
Gebauer sieht in den neuen Beschlüssen etwas, „was mich
insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte sehr
irritiert. Es geht nicht, dass man eine solche
Zweiklassengesellschaft produziert.“ Und der Achgut-Moderator
ergänzt: „Können Grundrechte denn von der Wirksamkeit und dem
Nutzungsgrad von Pharmaprodukten abhängig gemacht werden?“ Können
sie, wenn eine entschlossene Polit-Clique es will und sich kaum
Widerstand regt.


Die Corona-Zweidrittelgesellschaft


Schaut man sich an, wie mit Ungeimpften verfahren wird, könnte
man glauben, es handele sich um eine kleine, höchst exzentrische
Minderheit, mit der man schon wegen der geringen Zahl der
Betroffenen beliebig umspringen könne. Tatsache ist: Etwa 59
Prozent der Deutschen sind derzeit zweimal geimpft. Trotz der
massiven Kampagne und der Drohungen gegen Ungeimpfte geht die
Zahl momentan nicht rasant nach oben.


Neben den 41 Prozent der direkt Betroffenen gibt es noch sekundär
betroffene Gruppen, denen die aktuellen Repressionsexzesse
eigentlich nicht gefallen können: Begleiter von Ungeimpften
werden ein Freizeitangebot entweder auch nicht wahrnehmen können,
wenn man gemeinsam etwas unternehmen will, oder sie werden auf
ihre ungeimpften Freunde und Bekannten verzichten müssen. Beides
sorgt im privaten Kreis nicht gerade für gute Stimmung.


Weiter gibt es Dienstleister und Gastronomen, die besagten 41
Prozent den Zugang zu ihren Angeboten werden verbieten müssen —
unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zu der ganzen
Angelegenheit. Und alle jene geimpften Bürger, die schlicht keine
Lust haben, beim Betreten eines Cafés jedes Mal ihren Impfstatus
nachweisen zu müssen. Dazu kommen Menschen, die aus
grundsätzlichen Erwägungen gegen Ungleichbehandlung sind.
Vielleicht, weil sie über ein intaktes demokratisches Gewissen
verfügen, das sonst in diesem Land weithin fehlt.


Die Regierung sowie eingebettete Oppositionsparteien und Medien
wollen ein gutes Drittel der Menschen teilweise aus der
Gesellschaft ausschließen. Nicht wenige Deutsche — auch in meinem
Bekanntenkreis — überlegen sich derzeit ernsthaft, ob sie nicht
auswandern sollten. Oder sie sind schon gegangen. Kein Wunder: Es
ist ein Land zum Davonlaufen geworden. Nur der Mangel an
überzeugenden Alternativen führt dazu, dass sich der
Flüchtlingsstrom noch in Grenzen hält. Derzeit gehen gerade viele
der besten Köpfe und der aufrichtigsten Demokraten — jene also,
nach denen sich ein psychisch gesundes Gemeinwesen eigentlich die
Finger abschlecken müsste.


„Wähl mich!“, sagt der Metzger zum Kalb…weiterlesen
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