#E131: Mietendeckel und Verfassungsschutz

Die Diskussion rund um den Mietendeckel existieren zwar schon seit
geraumer Zeit, allerdings wollen wir "erst jetzt" über diesen
hochbrisanten Markteingriff diskutieren. Der Grund: Die
Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP [NICHT - WIE IM
BEITRAG BEHAUPTET - DIE BERLINER FRAKTIONEN] bringen das Gesetz vor
das Bundesverfassungsgericht. Wir wollen ins in der heutigen Folge
allerdings nicht mit den juristischen, sondern den ökonomischen und
sozialpolitischen Folgen auseinandersetzen. 




Bei unserem zweiten Thema sprechen wir über den
Verfassungsschutz. Der Anlass: Seine Berliner Landesbehörde hat
in dieser Woche die Organisation "Ende Gelände Berlin" als
linksextrem eingestuft. Als Reaktion darauf forderten die
Jugendorganisationen von Grünen, Linken und SPD die generelle
Abschaffung des Verfassungsschutzes. Haben Sie damit Recht?





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Hier findest du die Skripte samt Quellen zu den Themen
Mietendeckel und Verfassungsschutz.