News-Update vom 7.Juli 2023 - Heizungsgesetz und immer noch kein Ende, Energieeinsparziele dafür auf dem Weg

Wie hätte ein so holprig gestartetes Gesetzgebungsverfahren wie das
zum Gebäudeenergiegesetz anders enden sollen als beim
Bundesverfassungsgericht. Der Traum der Ampel, noch vor der
Sommerpause aus dem Heizungskeller herauszukommen, ist geplatzt.
Die Karlsruher Richter haben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas
Heilmann Recht gegeben, der eine längere Beratungszeit gefordert
hat - für das Gebäudeenergiegesetz, aber auch ganz generell. Nun
geht die Diskussion bis September in die Verlängerung. Anders als
seine Partei stellt Heilmann das Gesetz dabei nicht grundsätzlich
in Frage. Über seine Motive und die Folgen des Urteils sprechen
Christian Seelos und Karsten Wiedemann im energate-Podcast. Sie
schauen auch auf ein Gesetz, das es fast unbemerkt durch den
Bundestag geschafft hat: Das Energieeffizienzgesetz, das für
Deutschland strengere Energieeinsparziele festlegt. Wie streng
diese wirklich sind und welche Kritik es an dem Gesetz gibt, ist
ein weiteres Thema im energate-Podcast.