Machtfaktor Bundesrat – Wie die Bundesländer ihren Einfluss in der Steuerpolitik geltend machen

Im Bundesrat wachen die jeweiligen Landesregierungen mit
Argusaugen über die Interessen ihrer Länder und haben schon so
manchem Bundesfinanzminister schmerzhafte Kompromisse abgerungen.
Und gelegentlich heißt es für ein neues Gesetz sogar „Endstation
Bundesrat“.


Am 24.11.2023 hat der Bundesrat vorerst den
Daumen zum Wachstumschancengesetz, einem
zentralen steuerpolitischen Projekt der Koalition, gesenkt und
den Vermittlungsausschuss angerufen. Conrad Clemens,
Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und
Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, steht im Tax
& Law Hörfunk Roland Nonnenmacher Rede und Antwort , wie es
nun beim Wachstumschancengesetz weitergeht und wie Bund und
Länder allgemein in der Steuerpolitik zusammenspielen. Konkret
sieht er beim Wachstumschancengesetz insbesondere die
Verlustverrechnung auf der Kippe. Insgesamt
wünscht er sich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern,
die sich schon im Vorfeld großer Gesetzgebungsverfahren besser
abstimmen sollten.