Kai Zenner im Turtlezone-Interview (Teil 2)

Die Europäische Union schickt sich an, mit ihrem AI Act zum
globalen Pionier einer KI-Regulierung zu werden. Nach Entwürfen der
Kommission und langdauernden Verhandlungen mit dem Europarlament
sowie einem Trilog-Verfahren, an dem auch der Europäische Rat
beteiligt ist, ging es auf der Zielgerade -wenig überraschend- hoch
her. Vorletzte Woche kam es in Brüssel zu einem spannenden und
kräftezehrenden, tagelangen Verhandlungsmarathon, bei dem für
Beobachter unklar war, ob der AI Act eventuell in Gefahr ist - oder
ob man sich doch auf notwendige Kompromisse einigen kann. Und wie
sehr diese Kompromisse dann die Regulierungs-Ziele, vor allem des
Parlaments, aufweichen. Der Streit drehte sich zuletzt um
Grundlagenmodelle und um biometrische Erkennung und
Echtzeit-Überwachung. Dann kam die gute Nachricht einer Einigung!
Doch wie so oft waren einige Headlines etwas voreilig. Es handelte
sich um eine politische Einigung. Jetzt geht es an die
Detail-Fleißarbeit, damit Parlament und Rat einen finalen Text noch
in dieser Legislatur, bis spätestens am 9. Februar 2024, zur
Verabschiedung vorliegen haben. Für die neue Doppel-Episode des
Turtlezone-Podcast begrüßt Oliver Schwartz heute einen
Gesprächspartner, der hautnah mit dabei war und uns hinter die
Kulissen der Verhandlungen blicken lässt. Kai Zenner ist Head of
Office & Digital Policy Adviser beim deutschen
Europa-Abgeordneten Axel Voss, dem Koordinator der EVP-Fraktion im
Rechtsausschuss, dessen thematischer Schwerpunkt auch die
Digitalpolitik und damit auch der EU AI Act ist.